Im Mai entscheide die Bundesregierung, wieviel Verantwortung Unternehmen für die Produktionsbedingungen in Drittländern übernehmen müssen, teilte Brot für die Welt am Donnerstag mit. In einem gemeinsamen Gutachten mit Amnesty International, Germanwatch und Oxfam geben die Organisationen Empfehlungen dazu, wie der "Nationale Aktionsplan für Menschenrechte" gesetzlich ausgestaltet werden kann.
Kernstück des Gutachtens ist ein Gesetzesentwurf, der in Deutschland ansässige Unternehmen erstmals verpflichten würde, wesentliche menschenrechtliche Risiken in ihren Auslandsgeschäften zu prüfen und ihnen vorzubeugen. Das Gutachten stützt sich Brot für die Welt zufolge dabei insbesondere auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, zu deren nationaler Umsetzung sich Deutschland verpflichtet hat. Zu den häufig verletzten Sorgfaltspflichten gehörten fehlender Brandschutz in Textilfabriken, gesundheitsgefährdende Arbeit in Steinbrüchen oder Landvertreibung und Wasserverschmutzung im Rohstoffbau. Die Vorgaben des Gesetzes sollten durch staatliche Behörden überwacht und sanktioniert werden, forderten die Organisationen.
"Die Erfahrung hat gezeigt: freiwillige Sozial- und Umweltstandards reichen nicht aus", sagte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel. "Die meisten Unternehmen werden erst dann wirklich aktiv, wenn sie rechtlich dazu verpflichtet werden. Zurzeit werden Unternehmen, die sich soziale Verantwortung auf die Fahnen geschrieben haben, auf dem Markt tendenziell noch immer eher benachteiligt."
Die Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte von Amnesty International, Verena Haan, führte aus: "Mobiltelefone, Fahrzeuge oder Kleidung - viele Produkte des täglichen Lebens haben einen hohen Preis: Beim Abbau der Rohstoffe und bei der Produktion der Ware kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen." So bauten Männer, Frauen und auch Kinder in einigen Regionen der Demokratischen Republik Kongo Kobalterz unter lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen ab. Kobalt wird für wiederaufladbare Batterien benötigt und ist deshalb Bestandteil von Elektroautos, Laptops und Mobiltelefonen. "Die menschenrechtliche Verantwortung von deutschen Unternehmen im Ausland muss endlich gesetzlich geregelt werden", sagte Haan.
Das Gutachten zeige, dass die Einführung gesetzlicher Sorgfaltspflichten nicht nur notwendig, sondern für Unternehmen auch machbar ist, betonte Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland. "Mit dem nationalen Aktionsplan kann die Bundesregierung zeigen, wie ernst sie es mit dem Menschenrechtsschutz meint, und deutsche Unternehmen zu mehr Sorgfalt verpflichten, ergänzte der Vorstandsvorsitzende von Germanwatch, Klaus Milke. "So wird auch international eine ambitionierte Benchmark gesetzt."
Eine aktuelle Recherche von Brot für die Welt und Germanwatch zeige, dass Unternehmen wie Tchibo, Vaude und Hess Natur menschenrechtliche Sorgfaltsprozesse erfolgreich in ihre Geschäftspolitik integrieren.
