Nairobi, Dakar (epd). Im Senegal will die Regierung die Gewalt von Sicherheitskräften gegen Protestierende aufarbeiten. Am Mittwochabend verabschiedete das Parlament deshalb eine Neufassung eines Amnestiegesetzes, das die Straffreiheit bei schweren Verbrechen wie Mord, Totschlag, Folter und das Verschwindenlassen aufhebt, wie das Nachrichtenportal „Dacaractu“ berichtete. Der frühere Präsident Macky Sall hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit vor einem Jahr das Amnestiegesetz in die Wege geleitet, das sowohl Sicherheitskräfte als auch politische Gefangene begnadigte, die an Anti-Regierungsprotesten seit 2021 beteiligt gewesen waren.
Während Salls Regierungszeit hatte die Opposition des westafrikanischen Landes immer wieder zu Protesten aufgerufen, wegen der schlechten Wirtschaftslage und Korruption, zuletzt auch wegen einer zeitweiligen Absage der Wahlen. Bei den Demonstrationen wurden laut Anmesty International 65 Menschen getötet und zahlreiche Kritiker inhaftiert.
Zu den politischen Gefangenen, die im Rahmen des Amnestie-Gesetzes freigelassen wurden, zählen auch der aktuelle Präsident Bassirou Diomaye Faye sowie sein Ministerpräsident Ousmane Sonko. Gleichzeitig kamen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten straffrei davon, was unter anderem Amnesty scharf kritisiert hatte. Nun sollen diese Verbrechen aufgearbeitet werden. 126 Abgeordnete sprachen sich nach rund zehnstündiger Debatte für die Neufassung des Amnestiegesetzes aus. 20 stimmten dagegen.
