Berlin (epd) Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat gegen die Zwangsverwaltung der türkischen Nachrichtenagentur Cihan protestiert. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall nannte es am Dienstag "zynisch, dass während der laufenden Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU über die Flüchtlingskrise ein weiteres Medium unter staatliche Kontrolle gestellt wird". Es sei unverständlich, dass europäische Politiker der türkischen Regierung die Hand reichten, während in der Türkei neue Maßnahmen gegen kritische Medien umgesetzt würden. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte davor, das Vorgehen Ankaras gegen regierungskritische Medien hinzunehmen.
Maas: Unterdrückung von Medien nicht hinnehmen
Überall sagte, die Türkei dürfe für Deutschland und Europa erst dann ein ernsthafter Verhandlungspartner sein, wenn die Pressefreiheit in dem Land wieder hergestellt sei. Cihan war bereits das zweite Medienunternehmen innerhalb weniger Tage, das unter die Aufsicht der Regierung gestellt wurde. Am Freitag hatten Sicherheitskräfte die Redaktion der Zeitung "Zaman" gestürmt. Cihan und "Zaman" stehen der oppositionellen "Hizmet"-Bewegung des Predigers Fethulla Gülen nah, die von der türkischen Regierung zur Terrororganisation erklärt wurde. Beide werden nun vom selben Zwangsverwalter geführt.
Minister Maas sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben): "Die Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar." Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssten immer Teil des Dialogs mit der Türkei sein. Pressefreiheit sei eine Grundlage für jede demokratische Kultur.
