Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die anderen 27 Staats- und Regierungschefs, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk suchen beim EU-Sondergipfel angesichts Tausender in Griechenland gestrandeter Flüchtlinge eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Türkei, die verhindern soll, dass die Flüchtlinge nach Europa weiterziehen.
Zum eigentlich für den frühen Abend geplanten Ende des Treffens sagte ein Diplomat: "Es wird eher Mitternacht als 19 Uhr." Nach Aussagen eines anderen Diplomaten sollte es zusätzlich zum ursprünglichen Programm noch ein Abendessen mit dem türkischen Regierungschef geben.
Davutoglu: Nicht nur über Migration sprechen
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu forderte am Montag, es dürfe bei dem Gipfel nicht allein um die Migration gehen. Er brachte erneut einen EU-Beitritt der Türkei zur Sprache. Die Türkei erhofft sich als Gegenleistung in der Flüchtlingskrise, dass die seit langem geführten Beitrittsverhandlungen mit der EU einen Schub bekommen. Davon abgesehen dürfte es um die Umsetzung des drei Milliarden Euro schweren EU-Hilfspakets für Flüchtlinge in der Türkei und Visa-Erleichterungen für Türken gehen.
Die Türkei soll, einem epd vorliegenden Entwurf der Schlusserklärung zufolge, die Rücknahme von Migranten aus der EU vorantreiben. Dabei geht es um Menschen, die von der Türkei nach Griechenland übersetzen und nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.
Die EU-Türkei-Agenda spiele eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, betonte Merkel. Die Bekämpfung illegaler Migration gelinge "nur in Kooperation mit der Türkei". Ferner müsse sich die Lebenssituation der Flüchtlinge in der Nähe ihrer Heimat verbessern, sagte sie. Darüber hinaus müsse sich die Zahl der illegalen Flüchtlinge verringern, und zwar nicht nur für einige, sondern für alle Länder, namentlich für Griechenland, verlangte Merkel. Griechenland trägt im Moment mit die Hauptlast der Krise.
Neben der Zusammenarbeit zwischen EU und Türkei dürfte der Streit innerhalb der EU Hauptthema sein. Dabei geht es um den Konflikt zwischen den Befürwortern einer europäischen Lösung und denen, die nationale Alleingänge für nötig halten. In den vergangenen Wochen hatten Österreich und mehrere Balkanstaaten sich gegen den Willen Griechenlands, Deutschlands und der EU-Kommission auf eine weitgehende Schließung der sogenannten Balkanroute verständigt.
Zahl der gestrandeten Flüchtlinge steigt
Die Abschlusserklärung des Gipfels soll einem Entwurf zufolge nun die Schließung der Balkanroute feststellen. "Diese Route ist jetzt geschlossen", heißt es in dem Entwurf, der dem epd vorliegt. Ob dies eine bloße Feststellung ist oder auch gutgeheißen wird, ist dem Text nicht zweifelsfrei zu entnehmen. Nach epd-Informationen war Deutschland gegen die Formulierung. Sie entspreche erstens nicht den Tatsachen und lege zweitens nahe, dass die nicht mit der EU abgestimmte Maßnahme eine gute Entscheidung gewesen sei, hieß es.
Die Zahl der an der griechisch-mazedonischen Grenze gestrandeten Flüchtlinge steigt unterdessen weiter. Nahe der Ortschaft Idomeni harrten am Montag knapp 13.000 Menschen aus, die nach Westeuropa weiterreisen wollten, wie die für Hilfseinsätze zuständige Mitarbeiterin der Organisation "Ärzte ohne Grenzen", Constance Theisen, erklärte.
