Viereinhalb Jahre Haft für deutschen IS-Terroristen

Viereinhalb Jahre Haft für deutschen IS-Terroristen
Der deutsche Islamist Nils D. ist am Freitag vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Düsseldorf, Dinslaken (epd)Der Staatsschutzsenat unter der Vorsitzenden Richterin Barbara Havliza sprach den aus dem niederrheinischen Dinslaken stammenden Mann für schuldig, von Oktober 2013 bis zum November 2014 Mitglied einer Spezialeinheit des IS in Syrien gewesen zu sein. (AZ: OLG Düsseldorf, III - 6 StS 5/15). Als "Abu Ibrahim" soll er Deserteure aufgespürt und festgenommen haben.

Unter dem geforderten Strafmaß

Mit dem Urteil blieb das Gericht drei Monate unter dem von der Bundesanwaltschaft geforderten Strafmaß. Die Verteidiger des geständigen Nils D. hatten vier Jahre Gefängnis und die Verbüßung der Reststrafe im offenen Vollzug verlangt. Die Höchststrafe wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung beträgt zehn Jahre Haft.

Das Gericht berücksichtigte eine "umfassende Aussagebereitschaft" sowie die Aufklärungshilfe des Angeklagten. Der Angeklagte habe dem IS-Terrorregime "Treue" geschworen und gedient, betonte zugleich die Richterin Havliza.

Eine Beteiligung an Folterungen und Hinrichtungen hatte der wegen Drogenhandel, Einbrüchen und Diebstahl vorbestrafte Nils D. in dem am 20. Januar gestarteten Verfahren vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf stets bestritten. Er räumte jedoch ein, in IS-Gefängnissen Dienst getan zu haben. Im Gerichtssaal sagte der Angeklagte: "Ich hoffe, Sie haben gemerkt, dass ich mich vom IS distanziere und mit diesen Leuten nichts mehr zu tun haben will." Den Richterspruch nahm er fast ohne sichtbare Regung entgegen.

Mitkämpfer benannt

Nils D., der Mitglied der Dinslakener Dschihadistengruppe "Lohberger Brigade" war, hatte im Vorfeld und im Verfahren ausführlich über Strukturen der Dschihadistenmiliz ausgesagt. Zuletzt war er im Dezember vergangenen Jahres als Kronzeuge in einem Verfahren gegen einen Islamisten sowie zwei Mitkämpfer des IS aus Herford und Mönchengladbach aufgetreten. Er hat laut Bundesanwaltschaft eine ganze Reihe weiterer Mitkämpfer benannt, deren Namen bis dahin den Fahndern unbekannt waren. Gegen einige dieser mutmaßlichen IS-Kämpfer wurden inzwischen Haftbefehle beantragt.

Nach 13 Monaten im "Islamischen Staat" kehrte der Angeklagte nach Deutschland zurück. Die deutschen Terror-Fahnder nahmen ihn dann im Januar des vergangenen Jahres in Dinslaken fest. Einen Tag später wurde er einem Haftrichter der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vorgeführt. Die Anklagevertretung äußerte Zweifel, dass sich der 25-Jährige wirklich von den Zielen des IS-Terrors distanziert habe.