Berlin (epd)"Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeutet das leider nicht, dass es in Deutschland keinen Rechtsextremismus mehr gibt", sagte Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, egal wie es ausfällt, wird uns die Aufgabe des Kampfes gegen rechts nicht abnehmen." Das bleibe eine Daueraufgabe für Politik und Zivilgesellschaft.
Maas sagte, es sei besorgniserregend, dass die Flüchtlingsdebatte zu einem "immer engeren organisatorischen Zusammenschluss von rechtsradikalen Gruppierungen" führe. "Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen." Der Justizminister kündigte an, die Entwicklung beim Justizgipfel von Bund und Ländern am 17. März zum Thema zu machen. "Im Kampf gegen Extremisten müssen wir alle Kräfte von Bund und Ländern bündeln", forderte er. "Das neue Ausmaß der Hetze und Gewalt muss allen Demokraten ein Ansporn sein, noch entschiedener für unsere offene und tolerante Gesellschaft einzutreten."
