Berlin (epd)"Das ist typischer Gabriel-Aktionismus", sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Zugleich stieß auch die Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry über einen möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze auf scharfe Kritik.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach lehnte es ab, dem Verfassungsschutz Vorgaben zur AfD-Beobachtung zu machen: "Wer zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, entscheidet das Bundesamt für Verfassungsschutz in eigener Zuständigkeit", sagte Bosbach der "Welt". Auch die FDP ging auf Distanz zu Gabriels Vorschlag. Man dürfe nicht "den Eindruck erwecken, der Verfassungsschutz könne politisch instrumentalisiert werden", erklärte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki.
Forscher: AfD hat Rechtsruck gemacht
Die Grünen forderten hingegen, der Verfassungsschutz solle "prüfen, ob die AfD beziehungsweise Teilorganisationen nicht die Voraussetzungen einer Beobachtung erfüllen". "Das sind Feinde des Rechtsstaates", sagte der Grünen-Politiker Volker Beck der "Welt". Ähnliche Aussagen wie Petry hatte auf Facebook auch die Vize-Vorsitzende Beatrix von Storch gemacht.
"Die Äußerungen von Frau Petry sind rundum entlarvend: Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung, ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Zuflucht suchen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte dem Blatt, Petrys Vorschlag sei "absoluter Unsinn".
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat nach Ansicht des Berliner Extremismusforschers Hajo Funke einen Rechtsruck gemacht und sich zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt. "Wir erleben eine bedrohliche Gewaltwelle. Wenn dieser Entwicklung nicht entschieden begegnet wird, wird es gefährlich für die Republik", sagte Funke der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Montagsausgabe).
Funke sprach von einer bewussten Provokation. Petry mache Stimmung gegen Flüchtlinge, um innerparteilich gegen Scharfmacher zu punkten. "Wir erleben hier eine unverantwortliche Eskalation", sagte der Wissenschaftler.
Positionen im direkten Diskurs entlarven
Dagegen bezweifelt der Parteienforscher Hendrik Träger, dass die AfD gegen die Prinzipien des Grundgesetzes verstößt. Trotz aller populistischen Äußerungen "ruft die Partei nicht zum Systemwechsel auf", sagte der an den Universitäten Leipzig und Magdeburg lehrende Wissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Auch den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen die AfD müsse man genau überlegen: "Dadurch könnte in Teilen der Bevölkerung der Eindruck entstehen, die anderen Parteien wollten sich einer ernstzunehmenden Konkurrentin entledigen, ohne die politische Auseinandersetzung zu suchen", sagte Träger.
Der Wissenschaftler empfahl den Vertretern der etablierten Parteien, sich offensiv in Talkshows den Repräsentanten der AfD stellen, um dort im direkten Diskurs deren Positionen zu "entlarven" und zu diskutieren.
