"Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält", sagte SPD-Vize Olaf Scholz dem "Spiegel". Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden, sollten unterbunden werden. Beifall für den Vorstoß kommt aus der CDU, Ablehnung von den Linken.
EU-Bürger, die noch nie in Deutschland erwerbstätig waren, sind zwar von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts von Anfang Dezember muss aber die Sozialhilfe einspringen, wenn mittellose EU-Ausländer mehr als sechs Monate in Deutschland leben. Für diese Sozialleistungen sind die Kommunen zuständig, die nun Lasten in Millionenhöhe fürchten.
Konkret schlug Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz vor, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben. Entsprechende Urteile habe der Europäische Gerichtshof schon gefällt. "Ich plädiere dafür, die deutschen Sozialgesetze für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung anzupassen", sagte Scholz.
Zuvor hatte schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden. Sie kündigte dazu ein Gesetz an, nannte aber noch keine Details.
Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) bezeichnete den Vorstoß der SPD-Spitze als "längst überfälligen Schritt". Die deutsche Rechtssprechung sei zu weich. "Es ist notwendig, dass dem EU-Recht zur Geltung verholfen wird", sagte Brok dem "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe). Demnach habe Anspruch auf Sozialleistungen nur derjenige, "der Arbeit hat, nicht aber der, der Arbeit sucht."
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte dagegen den Vorschlag der Sozialdemokraten. Wenn die SPD "auch nur halb so kreativ wie über die Kürzung von Sozialleistungen" darüber nachdenken würde, die Superreichen stärker zu besteuern, wäre den Städten und Gemeinden sicher mehr geholfen, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben)
