Maas sagte am Dienstag in Berlin, es gehe um Äußerungen, die mit Aufrufen zu Gewalt oder volksverhetzenden Inhalten die Grenze zur Meinungsfreiheit überschreiten. Dem Justizminister zufolge hat deren Zahl im Netz deutlich zugenommen. Maas versucht bereits seit längerem Unternehmen wie Facebook, die nicht an deutsches Recht gebunden sind, zu einem konsequenteren Vorgehen gegen Hasskommentare zu bewegen. Vor allem gegen Flüchtlinge wird im Internet gehetzt.
Den Verabredungen der Task Force zufolge verpflichten sich nun die Internetunternehmen, konkrete Meldungen von Nutzern über hasserfüllte Postings auf Grundlage des deutschen Rechts zu prüfen und gegebenenfalls innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Die Unternehmen verpflichten sich zudem, anwenderfreundliche Beschwerdesysteme zur Verfügung zu stellen und deutschsprachige Experten zur Überprüfung der Inhalte einzusetzen. Neben Facebook sind auch Google samt dem Tochterunternehmen YouTube sowie Twitter in der Task Force vertreten.
Richard Allen von Facebook Europe und Arnd Haller, Justiziar bei Google Deutschland, versprachen am Dienstag, genügend Personal vorzuhalten, um Inhalte zu prüfen. Wie viel genau sie investieren wollen, blieb allerdings offen.
Die Grünen erklärten daraufhin, Maas lasse sich von Facebook vorführen. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, konsequent zur Rechenschaft gezogen würden, erklärten die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und ihr Stellvertreter Konstantin von Notz.
Maas kündigte darüber hinaus am Dienstag an, sich für eine intensivere Zusammenarbeit der Behörden bei Hass-Kommentaren einzusetzen. Auch die Justiz dürfe kein Auge zudrücken, sagte Maas. Es sei zu begrüßen, dass entsprechende Fälle zunehmend verfolgt würden.
"Das schreiben nicht Unternehmen, sondern unsere Nachbarn"
Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ebenfalls in der im September gestarteten Task Force vertreten sind, lenkten den Blick auf Inhalte, die zwar hasserfüllt, aber strafrechtlich nicht relevant sind. Der Vorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye, sagte, man stehe erst "am Anfang eines notwendigen Diskurses". Er forderte die Politik dazu auf, mehr über die Zusammenhänge von Rechtsextremismus und sinkenden Hemmschwellen in Internet-Kommentaren zu erforschen und dagegen vorzugehen.
Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, sagte, es werde auch eine finanzielle und praktische Unterstützung einer "digitalen Zivilgesellschaft" benötigt, die hasserfüllten Postings Gegenargumente vorhalte, sogenannte Counter Speech. Nur durch Löschen sei das Problem nicht gelöst, sagte sie.
Auch Justizminister Maas sieht nicht nur Facebook & Co in der Pflicht, sondern machte deutlich, dass er sich mehr Engagement jedes Einzelnen bei Hass im Netz wünsche. "Das, wogegen wir vorgehen, schreiben nicht die Unternehmen ins Netz, sondern unsere Nachbarn", mahnte er.
