Sie sei sehr froh über die Bereitschaft der Wirtschaft, erklärte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Praktika seien ein wichtiges Angebot. Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sorgten für Sprachkurse.
"Wir haben das Leiharbeitsverbot gelockert, damit Flüchtlinge hier auch schneller einen Einstieg finden können", sagte die Kanzlerin. Es werde alles dafür getan, die Bedingungen überschaubar und berechenbar zu machen, versicherte sie.
Befristetes Aussetzen von Mindestlohn im Gespräch
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich unterdessen für ein befristetes Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge aus. "Wir haben doch schon die Ausnahme, dass der Mindestlohn für Menschen, die vorher lange Zeit arbeitslos waren, im ersten Jahr nicht gilt", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Dies könne analog für Flüchtlinge gelten.
Darin sehe er lediglich eine Erweiterung der bestehenden Regeln, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. "Wir als Koalition haben zu klären, ob wir die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen mit den Verabredungen im Koalitionsvertrag fördern oder erschweren." Integration gelinge nur über Arbeit. "Wir brauchen viel mehr Jobs für Geringqualifizierte, etwa im Dienstleistungssektor."
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, warnte in der "Welt" davor, Flüchtlinge in großen Zahlen im Niedriglohnsektor einsetzen zu wollen. "Ich glaube nicht, dass die Sozialpartner in Deutschland damit einverstanden wären, neue sehr niedrig bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen."
CDU will Bildungsstand in Erstaufnahme erheben
Der Bildungsstand von Flüchtlingen soll nach dem Willen der CDU offenbar bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen erhoben werden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Samstag berichtete, gehört diese Forderung zu einem Maßnahmenkatalog der Fraktion. Außerdem solle mit jedem Schutzsuchenden eine Integrationsvereinbarung mit Rechten und Pflichten abgeschlossen werden.
In einem Startpaket solle den Flüchtlingen unter anderem in ihrer Muttersprache vermittelt werden, wie eine offene, demokratische Gesellschaft funktioniere und welche Rechts- und Werteordnung in Deutschland gilt. In dem Maßnahmenkatalog wird weiter gefordert, die Ausbildung von Lehrkräften und Lernbegleitern für den Sprachunterricht zu stärken. Lehrer, Ausbilder, Erzieher und Sozialarbeiter bräuchten auch zusätzliche Qualifizierung, die auf interkulturelle Aspekte im Umgang mit den Asylsuchenden vorbereite.
Oppermann will flexible Flüchtlingskontingente
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente. Deren Größe solle jährlich vom Bundestag festgelegt werden, sagte Oppermann dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" laut Vorabbericht. Das Parlament solle in Abstimmung mit der Europäischen Union und dem UN-Flüchtlingshilfswerk jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente entscheiden, die Deutschland aufnehmen könne. Dabei müssten die Parlamentarier "immer im Auge behalten, wie viele Menschen wir integrieren können und wie gut unsere Integrationsmaßnahmen sind".
Die SPD werde in Kürze ein umfassendes Integrationskonzept vorlegen, kündigte Oppermann an. Wenn Deutschland die Integration der Flüchtlinge nicht schaffe, werde die Gesellschaft große Probleme bekommen. "Deshalb sagen wir: Von Anfang an volle Konzentration auf Sprache, Kitas, Ausbildungsplätze, Arbeit, Regeln und Werte. Das sind die Grundvoraussetzungen für Integration. Da müssen wir klotzen statt kleckern."
