"Wir erleben eine zunehmende Verrohung der politischen Kultur", sagte der Berliner Politologe der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). "Der Anschlag von Köln ist auch Ausdruck des Hasses, den 'Pegida', AfD und andere weiter rechts säen."
Die politische Auseinandersetzung trage zunehmend offen rassistische Züge und die Hemmschwelle für Gewalt sinke. "Pegida" wirke da "wie ein Verstärker", sagte der Rechtsextremismus-Experte. Die Flüchtlingskrise führe jetzt zu einer neuen Zuspitzung. Natürlich gebe es berechtigte Sorgen und Ängste; diese würden jetzt von Rechtsextremen instrumentalisiert und missbraucht.
Die politische Klasse müsse klare Kante zeigen, dürfe Gewalt und rechtsextreme Hetze nicht tolerieren. "Genauso wichtig ist es, den eigenen Kurs in der Flüchtlingskrise besser zu erklären und vor Ort entschieden besser zu managen", so der Politikwissenschaftler. "Die Menschen wollen Antworten auf die entstandenen Probleme. Sonst ist das Risiko hoch, dass besorgte Bürger für rechte Parolen empfänglich werden."
Ähnlich äußerte sich Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: Sobald es konkrete Hinweise gebe, müssten auch Kommunalpolitiker Personenschutz erhalten, forderte er. Drohungen dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden, auch wenn sie anonym oder in sozialen Netzwerken erfolgen." Ein flächendeckender Schutz für alle, die mit dem Thema Flüchtlinge zu tun hätten, sei allerdings "illusorisch".
