Politiker der Union heizen die Debatte um Verschärfungen im Asylrecht weiter an. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte vor einem "Kollaps mit Ansage", die Zuwanderung müsse begrenzt werden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, Deutschland brauche dringend einen Aufnahmestopp für Asylbewerber. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indes verteidigte ihre Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik und will am Grundrecht auf Asyl nicht rütteln.
"Die, die Schutz brauchen, bekommen diesen Schutz", sagte Merkel dem Deutschlandfunk. Auf der anderen Seite müssten jene, die diesen Schutz nicht unbedingt brauchten, Deutschland auch wieder verlassen. Als Beispiel nannte sie Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte der "Welt am Sonntag": "Wir müssen jetzt schnell das Signal aussenden, dass wir im Notfall Flüchtlinge ohne offensichtliche Bleibeperspektive bereits an der Grenze zurückweisen." Im Grunde bedeute das nichts anderes als die konsequente Anwendung des Grundgesetzes.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer warnt vor "Kollaps mit Ansage"
CSU-Chef Seehofer sagt am Samstagabend im Bayerischen Fernsehen zur Aufnahme von Flüchtlingen: "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht. Mehr geht nicht." Nun brauche es ein klares Signal von Bundeskanzlerin Merkel an die deutsche und internationale Öffentlichkeit, dass "wir mit unseren Aufnahmemöglichkeiten erschöpft sind".
CSU-Generalsekretär Scheuer sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von "rund 300.000 Flüchtlingen allein im September". Bislang liegen keine offiziellen Zahlen vor, wie viele Asylsuchende im vergangenen Monat nach Deutschland eingereist sind.
Seehofer lehnte allerdings eine Änderung des Grundrechts auf Asyl ab, wie sie vom bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert worden war. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte Söders Vorschläge "Wahlkampfparolen für die Stammtische". "Die Antwort auf die steigenden Flüchtlingszahlen ist nicht das Schleifen unserer Verfassung, sondern konkretes Anpacken, damit vor allem Länder und Kommunen das bewältigen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Seehofer forderte, die anhaltenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zu verstärken - etwa durch Transitzonen, wie es bereits Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagen hatte. Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, könnten so noch vor der Einreise abgewiesen werden. Die Transitzonen indes stoßen nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf rechtliche Bedenken der EU-Kommission.
Merkel sprach sich für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen aus, betonte aber zugleich, dass sich Europa nicht abschotten dürfe: "Mit Zäunen werden wir das Problem nicht lösen." In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit sagte Bundespräsident Joachim Gauck am Samstag in Frankfurt am Main, noch führe der Druck die europäischen Staaten nicht zusammen. Doch könne es "keine Lösung in der Flüchtlingsfrage geben - es sei denn, sie ist europäisch". Die Offenheit in Europa könne zudem nur dann erhalten bleiben, wenn sich alle EU-Staaten zu einer besseren Sicherung der Außengrenzen entschlössen.
Bedford-Strohm gegen restriktivere Asylpolitik
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, erteilte einer restriktiveren Asylpolitik eine Absage. "Jeder kann sich in die Situation der Flüchtlinge hineinversetzen. Und wer einigermaßen realistisch ist, weiß auch, dass wir sie uns nicht durch Stacheldrahtzäune oder in letzter Konsequenz durch militärische Sicherungsmaßnahmen vom Leibe halten können, selbst wenn wir es wollten", sagte der bayerische Landesbischof am Sonntag in einem Gottesdienst im schwäbischen Höchstädt.
Kanzlerin Merkel verteidigte im Deutschlandfunk abermals ihre Entscheidung von Anfang September, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge aus humanitären Gründen unkontrolliert einreisen zu lassen. "Ich würde sie wieder so treffen", sagte die CDU-Vorsitzende.
