Die Unternehmen sollten 500 Millionen Euro in einen "Deutschlandfonds für Integration" einzahlen, heißt es in einem Papier von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schlug derweil vor, die Leistungen für Asylbewerber EU-weit anzugleichen, damit weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Die Grünen wiesen das als realitätsfremd und verfassungswidrig zurück.
Zu dem Integrations-Fonds sollte nach Göring-Eckardts Vorstellungen auch der Bund mit 300 Millionen Euro beitragen. Aus dem Topf sollten unter anderem Sprachförderung und berufliche Aus- und Weiterbildungen finanziert werden. Die Grünen-Politikerin fordert zudem eine "große Bildungsoffensive mit einem Zehn-Milliarden-Euro-Programm über zehn Jahre". Mit dem Geld müssten unter anderem Lehrer, Schulsozialarbeiter und Erzieher eingestellt werden.
In dem Integrationspapier mit dem Titel "Was jetzt zu tun ist" schlägt Göring-Eckardt weiter vor, bei der Polizei und in den öffentlichen Verwaltungen mehr Migranten einzustellen und ein Programm zur Schaffung preiswerten Wohnraums aufzustellen. Nötig seien außerdem ein modernes Einwanderungsrecht und die Schaffung eines Ministeriums für Migration und Integration. Auf EU-Ebene plädiert Göring-Eckardt für die Einrichtung eines Fonds, "der von allen Mitgliedstaaten gespeist wird und aus dem diejenigen Unterstützung bekommen, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen".
Kauder will einheitliche Sozialleistungen für Flüchtlinge in der EU
Der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder beklagte, dass Flüchtlinge durch relativ hohe Sozialleistungen in Deutschland angezogen würden. "Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Menschen dorthin gehen, wo die Bedingungen momentan am besten sind", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Nötig seien daher "ein noch stärker vereinheitlichtes europäisches Asylrecht und damit auch ein möglichst gleiches europäisches Leistungsniveau für Asylbewerber". Dabei könne er sich "nicht vorstellen, dass das deutsche Niveau zum europäischen Standard wird", betonte der CDU-Politiker. Göring-Eckardt warf ihm daraufhin "verfassungswidrigen Populismus" vor. Kauder wisse um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Existenzminimum auch für Asylbewerber gelte, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Kauder zeigte sich offen für den Vorschlag von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Obergrenzen für Asylbewerber einzuführen. Das sei allerdings ein schwieriges Vorhaben und gehe "sicher auch nicht so schnell". Auch die SPD sieht Grenzen der Aufnahmefähigkeit in Deutschland. Es sei nicht jedes Jahr zu schaffen, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).
"Auch Grundrechte können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn es uns praktisch möglich ist, sie umzusetzen", fügte Oppermann hinzu. Viele Bürger hätten bereits jetzt Angstgefühle. Deshalb müsse die Politik dafür sorgen, dass sich "die Geschwindigkeit des Flüchtlingszuzugs deutlich verringert".
Regierung: Keine Ausnahme für Syrer bei Asylverfahren
Die Bundesregierung wies am Samstag einen Bericht des Magazins "Spiegel" zurück, Flüchtlinge sollten für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ohne das reguläre Verfahren zu durchlaufen. In der Bundesregierung gebe es "keine Pläne, die in diese Richtung gehen würden", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Die Deutsche Bahn rechnet damit, dass die Flüchtlingszahlen im November wetterbedingt zurückgehen. In denen vergangenen drei Wochen beförderte die Bahn 130.000 Flüchtlinge in über hundert Sonderzügen, wie Vorstand Ronald Pofalla der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) in Düsseldorf sagte. Die Kosten bewegten sich im einstelligen Millionenbereich. Sie würden von der Bundesregierung übernommen.
