Deutschland und Österreich dringen auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich für ein europäisches Asylrecht mit festen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. "Die Lösung kann nicht national, sie muss europäisch sein", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht jedoch in dem Vorschlag von Kontingenten und der Rückführung der übrigen Flüchtlinge keine Lösung.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann forderte für die Verteilung von Flüchtlingen ebenfalls "eine verpflichtende Quote für alle Länder der EU". Die Innenminister der EU-Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zusammen, für Mittwoch ist ein Sondergipfel der 28 EU-Staats- und Regierungschefs geplant.
De Maizière sagte dem "Spiegel", mit dem von ihm angestrebten Konzept, das er als "Vision" bezeichnete, könne sichergestellt werden, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne. "Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten", sagte der Minister.
Deutschland und Europa könnten nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge aufnehmen, unterstrich de Maizière. Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, will er politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken. Man müsse dann sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben könnten. Flüchtlinge, die zum Beispiel über das Mittelmeer illegal in die EU einreisen wollten, sollten "an einen sicheren Ort in Afrika" gebracht werden.
Gabriel weist Vorschlag des Innenministers zurück
Der SPD-Vorsitzende Gabriel wies den Vorschlag des Innenministers zurück. "Das ist keine Lösung, Kontingente für Asylbewerber einzurichten. Es widerspricht übrigens auch der deutschen Verfassung", sagte der Vizekanzler in einem ARD-Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Zugleich warnte aber auch er vor einer Überforderung Deutschlands, falls auch im nächsten Jahr ähnlich viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen wie in diesem Jahr. Europa müsse jetzt zusammenstehen, deswegen diskutiere man jetzt über eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann verlangte einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik: "Wir benötigen ein anderes System, und zwar die verpflichtende Quote für alle Länder der EU", sagte er der "Welt am Sonntag". Wenn einige Länder sich weiterhin unsolidarisch zeigten, sollten ihnen finanzielle Mittel der EU gekürzt werden, verlangte Faymann. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sprach sich ebenfalls für ein neues europäisches Asylrecht aus.
Mit der strittigen Frage eines Verteilschlüssels für Flüchtlinge wollen sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen am Dienstag befassen. Mehrere osteuropäische EU-Länder lehnen die Verteilung von Flüchtlingen nach einer verpflichtenden Quote ab. Bei dem Sondergipfel am Mittwochabend soll es nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem um Hilfen für die Herkunfts- und Durchreiseländer der Flüchtlinge gehen.
Die EU-Kommission und die luxemburgische Ratspräsidentschaft arbeiten nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an einem Plan, auch Flüchtlinge aus Kroatien oder Slowenien auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Bisher war nur geplant, Migranten aus Italien, Griechenland und Ungarn umzusiedeln, insgesamt 160.000 Menschen.
