Der Mangel an Plätzen in Asylunterkünften könnte dazu führen, das Flüchtlinge auch im Winter in Zelten untergebracht werden müssen. "Wir versuchen alles, um das zu umgehen, besonders für Familien mit Kindern", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD), dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Ich kann aber eine Unterbringung in beheizten Zelten nicht ausschließen", sagte der Brandenburger Regierungschef. Auch in anderen Bundesländern tut man sich mit Versprechen über feste Unterkünfte schwer.
Länder schlagen aufgrund steigender Flüchtlingszahlen Alarm
Woidke verwies auf aktuelle Schätzungen, wonach die für dieses Jahr prognostizierten 800.000 Flüchtlinge bundesweit nicht hoch genug angesetzt sind. Bislang hat Brandenburg mit bis zu 24.000 Flüchtlingen gerechnet. "Darauf hatten wir uns vorbereitet, für diese Zahl von Menschen gibt es feste Unterkünfte", sagte Woidke. Nun sei absehbar, dass es mehr würden. "Ich rechne mit bis zu 30.000 Flüchtlingen. Das kann dazu führen, dass Menschen in Zelten untergebracht werden müssen", sagte der SPD-Politiker.
In Baden-Württemberg sucht man ebenfalls nach Lösungen. Die Unterbringung in beheizten Zelten solle vermieden werden, sagte ein Sprecher des Integrationsministeriums dem epd. Ob das allerdings gelingt, hänge von der Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Auch dort hieß es: "Wir können nichts ausschließen." Das Land richtet seinen Blick den Angaben zufolge derzeit besonders auf leerstehende Kasernen oder auch Kasernenteile, die nicht anderweitig genutzt werden. Baden-Württemberg rechnet in diesem Jahr mit mehr als 100.000 Asylsuchenden, im vergangenen Jahr waren es knapp 26.000.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung gab kürzlich ebenfalls bekannt, dass man aufgrund der Entwicklung der Flüchtlingszahlen von früheren Ankündigungen abrücken müsse. Integrationsstaatssekretärin Margit Gottsein (Grüne) sagte, es sei mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen, dass ein Teil der Asylbewerber auch während der Wintermonate in Zeltunterkünften leben werde. Sie versicherte zugleich, dass alle nicht winterfesten Stoffzelte geräumt würden.
Woidke: Bund kann sechs Milliarden Euro für Länder aufbringen
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke erhofft sich angesichts der prekären Lage Hilfe vom Bund. Dieser wolle Immobilien zur Verfügung stellen. "Ich erwarte, dass er sie selbst auch so herrichtet, dass dort Flüchtlinge untergebracht werden können", sagte er mit Blick auf das für Donnerstag geplante Sondertreffen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bund und Länder wollen dann in Berlin über mögliche Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Asylverfahren und die künftige Kostenteilung bei der Flüchtlingspolitik beraten.
Mit Blick auf die anstehenden Finanzverhandlungen mit dem Bund über die Flüchtlingskosten bleibt Woidke bei seiner Forderung nach einer Pauschale pro Asylbewerber. Dies wäre "richtig und gerecht", sagte er. Insgesamt forderte er vom Bund mindestens sechs Milliarden Euro für die Länder. Die würde die Hälfte der jetzigen Kosten von Ländern und Kommunen abdecken, rechnete er vor. "Das muss die Mindestsumme sein. Und ich glaube, diese Summe kann der Bund aufbringen", sagte Woidke. Bislang hat die Koalition den Ländern für das kommende Jahr drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt.
