"Wir versuchen alles, um das zu umgehen, besonders für Familien mit Kindern", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Dietmar Woidke (SPD), in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Ich kann aber eine Unterbringung in beheizten Zelten nicht ausschließen", sagte der Brandenburger Regierungschef.
Woidke verwies dabei auf aktuelle Schätzungen, wonach die für dieses Jahr prognostizierten 800.000 Flüchtlinge bundesweit nicht hoch genug angesetzt sind. Bislang hat Brandenburg mit bis zu 24.000 Flüchtlingen gerechnet. "Darauf hatten wir uns vorbereitet, für diese Zahl von Menschen gibt es feste Unterkünfte", sagte Woidke. Nun sei absehbar, dass es mehr würden. "Ich rechne mit bis zu 30.000 Flüchtlingen. Das kann dazu führen, dass Menschen in Zelten untergebracht werden müssen", sagte der 53-Jährige.
Woidke sagte, der Bund wolle Immobilien zur Verfügung stellen. "Ich erwarte, dass er sie selbst auch so herrichtet, dass dort Flüchtlinge untergebracht werden können", ergänzte er. Zudem wiederholte er mit Blick auf das für Donnerstag geplante Sondertreffen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Forderung nach größeren Anstrengungen im Bereich der Integration. "Das kommt mir momentan zu kurz", sagte Woidke.
Mit Blick auf die am Donnerstag auch anstehenden Finanzverhandlungen mit dem Bund über die Flüchtlingskosten bleibt Woidke bei seiner Forderung nach einer Pauschale pro Asylbewerber. Dies wäre "richtig und gerecht", sagte er. Insgesamt forderte er vom Bund mindestens sechs Milliarden Euro für die Länder. Die würde die Hälfte der jetzigen Kosten von Ländern und Kommunen abdecken, rechnete er vor. "Das muss die Mindestsumme sein. Und ich glaube, diese Summe kann der Bund aufbringen", sagte Woidke.
Bislang hat die Koalition den Ländern für das kommende Jahr drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Aus der Zuständigkeit für das Asylgesetz ergebe sich "ganz klar" die Verantwortung des Bundes, einen nennenswerten Anteil der anfallenden Kosten zu tragen, sagte Woidke und ergänzte: "Dass man diese Diskussion überhaupt führen muss, halte ich für überaus schäbig."
