"Das gesamte System muss neu gestaltet werden", sagte Merkel den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Zur Zeit funktioniert die europäische Asylpolitik nicht." Um die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu meistern, müsse in Europa ein Gefühl der gemeinsamen Verantwortung erzeugt werden.
Die Aufgaben und Belastungen müssten gerecht verteilt werden, damit nicht weiterhin einige wenige Länder den größten Teil der Flüchtlinge aufnehmen, forderte die Bundeskanzlerin. "Ganz Europa ist entsprechend der Wirtschaftskraft und Größe des jeweiligen Landes gefordert." Merkel kündigte an, mit ihren europäischen Amtskollegen weiter intensiv über eine "faire Lastenverteilung" zu sprechen.
Über die Umverteilung von Flüchtlingen berieten auch die 28 Außenminister der EU-Staaten, die am Freitag und Samstag in Luxemburg tagten. Der luxemburgische Ressortchef Jean Asselborn, der turnusgemäß den Vorsitz der Ministerrunde führt, warb für eine Verteilung der Schutzsuchenden auf alle Länder nach festen Kriterien. Er sei zuversichtlich, dass einige bisher skeptische Staaten in den nächsten Tagen noch Zugeständnisse machen könnten, sagte er nach den Gesprächen.
Asselborn verwies auf das Beispiel Großbritanniens, das sich nach anfänglicher Ablehnung jüngst zu einer Aufnahme mehrerer tausend syrischer Flüchtlinge entschlossen hatte. Eine wichtige Wegmarke sei das Treffen des EU-Innenministerrates am 14. September, erläuterte Asselborn. Anfang Oktober werde es zudem eine Konferenz speziell zur Fluchtroute über den Westbalkan geben. Bereits am Mittwoch will die EU-Kommission den Regierungen detaillierte Vorschläge für ein neues Verteil-Konzept unterbreiten.
Die deutsche Bundesregierung will sich im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED mit zwei Kriegsschiffen an der militärischen Jagd auf Schleuser im Mittelmeer beteiligen und sucht dafür ein Mandat des Bundestags. Das berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend. Dem Bericht zufolge soll während des Einsatzes im Notfall der Gebrauch von Schusswaffen erlaubt sein, weshalb der Bundestag zustimmen muss.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Fregatte "Schleswig Holstein" und der Tender "Werra" an der Operation teilnehmen. An Bord der beiden Schiffe, die sich bereits im südlichen Mittelmeer befinden, sind 300 Marine-Soldaten im Einsatz.
