Sie sei zuversichtlich, dass Bund und Länder noch in diesem Monat ein Paket wirkungsvoller Maßnahmen beschließen, das dann rasch im Bundestag beraten und umgesetzt werden könne, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zugleich schloss die Kanzlerin Steuererhöhungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aus.
"Wir werden keine Steuern erhöhen", sagte sie. Ziel sei weiterhin, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Es sei erfreulich, dass sich die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden positiv entwickelten, wo gerade jetzt "unerwartete neue Herausforderungen zu meistern" seien. Die Koalitionspartner wollten sich an diesem Sonntag über Fragen der Flüchtlingspolitik austauschen.
Die SPD fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen eine Aufstockung der Bundespolizei. Nach ihren Vorstellungen sollten bis zu 3.000 neue Stellen für den Kampf gegen Schleuser und die Registrierung neuer Flüchtlinge geschaffen werden. Die Bundespolizisten arbeiteten an der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und brauchten sofort eine umfassende Unterstützung, erklärte der SPD-Innenexperte Christian Flisek der "Neuen Passauer Presse" (Samstagsausgabe). Bis es soweit sei, müssten die Bundespolizisten durch den Einsatz von Verwaltungskräften entlastet werden.
"Hände weg vom Grundgesetz"
Auf den Widerstand der Opposition, aber auch von Ländervertretern stößt die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagene Grundgesetzänderung aus Anlass der Flüchtlingskrise. Die Grüne lehnen eine Verfassungsänderung strikt ab. Das gelte auch für die geplante Vereinfachung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir "Frankfurter Rundschau" und "Berliner Zeitung" (Samstagsausgaben). Dass der Bund Ländern und Kommunen helfen müsse, sei klar. Dafür gebe es jedoch "Wege unterhalb einer Änderung des Grundgesetzes".
Nach den Regierungsplänen soll mit der Verfassungsänderung erreicht werden, dass der Bund die Kommunen künftig direkt finanziell unterstützen kann. Er gehe davon aus, dass alle Länder für die Städte und Gemeinden zuständig sein wollten, sagte Özdemir. Insofern sehe er nicht, dass dieser Vorstoß weiterhelfe.
Skeptisch zeigte sich auch der CDU-Spitzenkandidat zur baden-württembergischen Landestagswahl, Guido Wolf. Erforderlich sei im Ergebnis mehr Geld für die Kommunen; bei der "bewährten Praxis" der treuhänderischen Verwaltung der Mittel durch die Länder sollte es bleiben, sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag.
Die Vorsitzende des linken SPD-Forums Demokratische Linke 21, Hilde Mattheis, sagte der "Rheinischen Post" in Düsseldorf (Samstagsausgabe): "Hände weg vom Grundgesetz". Sie warnte Parteichef Sigmar Gabriel zugleich davor, der Union in der Debatte um weitere sichere Herkunftsstaaten zu viele Zugeständnisse zu machen. "Sich im konservativen Lager auf Stimmenfang zu begeben, ist ein gefährlicher Kurs, der vom Wähler ohnehin nicht honoriert wird."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) prüft auch in der Debatte um mehr sichere Herkunftsstaaten eine Grundgesetzänderung. Dadurch könnten Länder künftig automatisch aufgrund einer besonders niedrigen Anerkennungsquote von Asylanträgen als sicher eingestuft werden. Derzeit werden Länder per Einzelgesetz für die entsprechende Liste bestimmt.
Im Gespräch ist eine Einstufung von Albanien, Montenegro und dem Kosovo als sichere Herkunftsstaaten. Im vergangenen Jahr wurden bereits Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien auf diese Liste gesetzt. Die Einstufung ermöglicht ein verkürztes Asylverfahren und eine schnellere Abschiebung. Asyl-Anträge von Menschen aus dem West-Balkan haben in der Regel keine Aussicht auf Erfolg.
