"Es ist abstoßend, wie Rechtsextremisten und Neonazis versuchen rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin am Montag in Berlin. Die Regierungschefin geißelte auch die große Unterstützung der asylfeindlichen Demonstrationen: "Es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen."
Jeder habe das Recht, hier würdig und respektvoll behandelt zu werden, sagte Seibert. "Wer so handelt wie die Gewalttäter von Heidenau, der stellt sich weit außerhalb unserer Werteordnung", ergänzte er. Deutschland lasse nicht zu, "dass Flüchtlinge, über deren schwierige Lebenssituation durchaus jeder mal nachdenken sollte, hier von hasserfüllten Parolen empfangen oder von alkoholisierten Schreihälsen bedroht werden", heißt es in der Erklärung der Kanzlerin.
Zu Forderungen an die Kanzlerin, selbst eine Flüchtlingsunterkunft zu besuchen, verwies Seibert auf die kürzliche Ankündigung Merkels, dies zu gegebener Zeit zu machen. Es sei aber zunächst Aufgabe der Regierungschefin dazu beizutragen, dass angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen die richtigen Maßnahmen ergriffen werden.
Im sächsischen Heidenau südlich von Dresden war es am Wochenende bei asylfeindlichen Demonstrationen gegen eine Flüchtlingsunterkunft zu schweren Ausschreitungen gekommen. Rechtsextreme griffen dabei Polizisten an.
