Wenn etwa wie in der Dresdener Zeltstadt bis zu 34 Asylbewerber auf 50 Quadratmetern lebten, sei dies "auch in einer 'Notsituation' nicht zu rechtfertigen", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). "In dieser Enge werden Konflikte zwischen Menschen, die schlimme Erfahrungen hinter sich haben, mit unterschiedlichen Nationalitäten und Religionen geradezu provoziert."
Die auf 1.100 Flüchtlinge ausgerichtete Zeltstadt in Dresden war vor einigen Wochen als Notunterkunft eingerichtet worden. Derzeit ist sie nicht voll belegt. Nach Angaben der Verantwortlichen haben sich die medizinischen und hygienischen Bedingungen stabilisiert. Allerdings sind allein rund 200 medizinische Helfer ehrenamtlich im Einsatz.
Verwaltungsbehörden in ganz Deutschland bräuchten dringend mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung, damit "unhaltbare Zustände" wie etwa "tagelang unter freiem Himmel campierende Flüchtlinge vermieden werden", sagte der Präsident des evangelischen Sozialverbandes. Der Bund müsse noch stärker in die Pflicht genommen werden und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe besser unterstützen.
"Auf Abschreckung zielende Maßnahmen wie die Kürzung des Taschengelds oder die Wiedereinführung von Sachleistungen verfehlen nachweisbar ihre Wirkung und überfordern die ohnehin schon kaum noch leistungsfähigen Behörden vor Ort", betonte Lilie mit Blick auf entsprechende Diskussionen in der Bundespolitik. Selbstverständlich könnten die "sozialen Fragen" in Europa nicht durch das deutsche Asylrecht gelöst werden. "Dazu brauchen wir einen migrationspolitischen Kurswechsel, der alternative Einwanderungswege für Arbeitsmigration eröffnet, zum Beispiel für die Menschen aus dem West-Balkan."
Lilie betonte, er erwarte in Deutschland von den politisch Verantwortlichen, "dass jeder Flüchtling ein faires Asylverfahren erhält - egal woher er kommt". Allerdings könnten die Verfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien beispielsweise über sogenannte Resettlement-Programme deutlich abgekürzt werden.
