"Es gibt viele Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Man sollte sie ernsthaft, sachlich und parteiübergreifend erörtern", sagte Laschet im Interview mit der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wer nur relativ kurz in Deutschland ist, könnte durchaus auch mit Sachleistungen versorgt werden."
De Maizière hatte angeregt, zu prüfen, ob die Leistungen wieder vorrangig als Sach- anstatt als Geldleistungen ausgegeben werden könnten. Laschet sagte, bei einigen Flüchtlingen sei das Geld sicherlich ein Motiv, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. "Aber für die meisten ist das nicht der entscheidende Grund", betonte er. "Ich kann vor Schnellschüssen nur warnen: Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Existenzminimum von Flüchtlingen sicherzustellen. Das müssen und werden wir tun."
Laschet hält es für entscheidend, dass die Asylverfahren schneller werden. "Viele Kommunen sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef. "Deshalb brauchen wir schnell Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, in denen insbesondere Asylbewerber aus den Demokratien des Balkan solange bleiben, bis über ihren Antrag entschieden worden ist." Werde der Antrag abgelehnt, müssten sie von dort aus direkt in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. "Ohne vorherige Überweisung in die Kommunen."
Forderungen nach mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsunterbringung tritt der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende entgegen: "Ich halte nichts davon, dass eine politische Ebene der anderen ständig die Verantwortung zuschiebt", sagte er. "Es ist eine nationale Aufgabe, an deren Finanzierung alle angemessen beteiligt werden sollten."
Kommunen: Sozialleistungen für Flüchtlinge überprüfen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen gefordert, Asylbewerber-Leistungen zu überprüfen. Es sollte geprüft werden, ob das deutsche System zu viele Anreize biete, z. B. Taschengeld und Ausreisevergütung, heißt es einem Papier der Kommunen, über das die "Passauer Neue Presse" am Samstag berichtete. Abgelehnte Asylbewerber aus Balkan-Ländern sollten mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden.
"Falls der Zustrom trotz all dieser Maßnahmen anhält, muss auch eine Visapflicht diskutiert werden", heißt es weiter in dem Forderungskatalog der Kommunen. Am Freitag hatte auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärt, die bisherige Praxis der Sozialleistungen für Flüchtlinge überprüfen zu wollen.
Schätzungen für 2015 gingen von mehr als 600.000 Asylanträgen in Deutschland aus, so der Städte- und Gemeindebund: "Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht."
Der Verband verwies darauf, dass über 40 Prozent der Anträge in Deutschland von Personen aus Albanien und den Balkanstaaten gestellt würden, obwohl sie kaum eine Perspektive auf ein Bleiberecht hätten. Die Südbalkan-Staaten und Albanien müssten per Gesetz als sichere Herkunftsländer definiert werden, forderten die Kommunen. Für diese Länder müsse es einen "EU-Marshallplan" mit Hilfszentren für Versorgung, Arbeit und Investitionen geben.
Zu den Vorschlägen des Städte- und Gemeindebunds gehören auch deutlich mehr Erstaufnahmeeinrichtungen, eine "strukturelle und nachhaltige" Kostenbeteiligung des Bundes, eine Gesundheitskarte für Asylbewerber sowie die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Zudem regen die Kommunen die Gründung eines Deutschen Flüchtlingshilfswerks an.
