Der Aktionsplan, der am Mittwochabend auf der UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz im äthiopischen Addis Abeba verabschiedet wurde, ist Grundlage für die globalen Nachhaltigkeitsziele, die die Weltgemeinschaft im September in New York beschließen will. Die Vereinbarungen gelten auch als wichtige Weichenstellung für die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris, auf der ein umfassendes Klima-Abkommen verabschiedet werden soll.
Der Addis-Abeba-Plan betont die Eigeninitiative der armen Länder und die Beiträge von Privatunternehmen, wie die Vereinten Nationen am Mittwoch bekanntgaben. Zentrale Punkte sind die Verbesserung der Steuersysteme in Entwicklungsländern und koordinierte Maßnahmen gegen Steuerflucht und -vermeidung. Die reichen Länder bekräftigten ihr Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Deutschland kommt derzeit auf etwa 0,4 Prozent.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Einigung einen "wichtigen Schritt auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft für alle". Sie schaffe den Rahmen zur Finanzierung einer tragfähigen Entwicklung. "Die Ergebnisse hier aus Addis Abeba bieten uns die Grundlage für eine neu belebte weltweite Partnerschaft der nachhaltigen Entwicklung, die niemanden zurücklässt."
Bei Entwicklungsorganisationen stieß die Einigung hingegen auf Kritik. Die Konferenz habe die Chance versäumt, die strukturellen Ungerechtigkeiten im internationalen Wirtschaftssystem anzupacken, bemängelte das Bündnis CSO, zu dem sich mehrere Hundert internationale Organisationen zusammengeschlossen haben. Dem Aktionsplan mangele es an einforderbaren Ergebnissen.
Große Enttäuschung bei den Entwicklungsländern
Das Abschlussdokument vermittele nicht den Eindruck, dass es in erster Linie um die Überwindung der Armut gehe, erklärte Eva Hanfstängl von "Brot für die Welt". "Stattdessen tritt die Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen in den Mittelpunkt." Vorschläge für Regelungen zu Menschenrechten und Ökologie seien dabei aber aus der Einigung herausgefallen. Auch die Themen Umbau der globalen Finanzarchitektur, Finanztransaktionssteuer und Entschuldung seien im Dokument nicht mehr zu finden.
Die Enttäuschung bei den Entwicklungsländern sei groß, sagte Hanfstängl dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sie hätten aber zumindest durchsetzen können, dass ein starkes Forum bei den Vereinten Nationen eingerichtet wird, das den weiteren Entwicklungsfinanzierungsprozess überprüft und noch ausstehende Themen aufgreifen soll.
