"Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische Operationen. Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht", sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Die Grünen werteten das Vorhaben der EU als menschenverachtend.
Außen- und Verteidigungsminister beraten in Brüssel
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über Militäroperation gegen Menschenschleuser. Wichtigstes Ziel des Einsatzes soll das Aufspüren und Zerstören von Booten sein. An den Gesprächen nehmen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte im ARD-"Morgenmagazin", es habe "auch etwas Menschenverachtendes", dass ausgerechnet die Verteidigungs- und Außenminister, "so tun, als ob wir unsere Grenzen schützen müssen". Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sprach im Fernsehsender n-tv von einer "Entmenschlichung der europäischen Abschottungspolitik". Sie teile die Einschätzung von Minister Müller, dass solch ein Einsatz zu viele Risiken birgt. Der CSU-Politiker wiederum sprach sich in den "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) für polizeiliche und geheimdienstliche Maßnahmen aus.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), sagte im Deutschlandfunk, ein Versenken von Schleuserbooten vor der libyschen Küste werde das Flüchtlingsproblem nicht lösen. Das Militär solle vor allem zur Rettung und humanitärer Hilfe, aber auch zur Aufklärung aus der Luft eingesetzt werden.
Unterdessen stellte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hinter den bisherigen Einsatz der Bundeswehr, die nach mehreren Rettungseinsätzen im Anschluss die Flüchtlingsboote versenkt hatte. "Das ist die vernünftigste Methode", sagte Arnold der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe).
Schon aus Gründen der Sicherheit für den Schiffsverkehr dürfe kein herrenloses Boot auf offener See zurückgelassen werden. Das habe nichts mit der in Brüssel diskutierten Frage zu tun, ob man Schleuserboote an der Küste Libyens oder innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone mit militärischer Gewalt versenken, beschlagnahmen oder aus dem Verkehr ziehen soll, fügte Arnold hinzu. Wie am Wochenende bekannt wurde, sind die deutschen Marineschiffe "Hessen" und "Berlin" angewiesen, Flüchtlingsboote nach der Rettung der Flüchtlinge zu versenken. Bei dem Einsatz im Mittelmeer seien bisher vier Schlauchboote und ein Holzboot versenkt worden, hieß es vonseiten des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr.
Unterdessen kündigte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz an, dass sich sein Land an einem Militäreinsatz gegen Schlepper im Mittelmeer aktiv beteiligen würde. Kurz sagte "Welt online": "Schlepper sind Verbrecher, die mit aller Härte bekämpft werden müssen." Österreichs Ziel sei eine klares Mandat des UN-Sicherheitsrates für Militäroperationen.
