Die Vereinten Nationen fordern Konsequenzen aus dem bislang wohl schwersten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte eine gemeinsame Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Eine robuste Operation zur Seenotrettung sei dringend erforderlich, erklärte Ban am Sonntag (Ortszeit) in New York. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte nach dem Schiffsunglück mit Hunderten Toten eine neue Flüchtlingspolitik in Europa.
Die Nachricht vom Untergang eines Bootes vor der libyschen Küste mit rund 700 Migranten an Bord am Wochenende habe ihn schockiert und tief bestürzt, betonte der UN-Generalsekretär. Laut den UN könnte es sich dabei um die schwerste Bootskatastrophe mit Flüchtlingen im Mittelmeer handeln. Ban unterstrich, das Mittelmeer sei weltweit die tödlichste Route für Flüchtlinge geworden.
Der UN-Generalsekretär betonte zudem, das Recht auf Asyl für die Opfer von Gewalt, Unterdrückung und Krieg müsse garantiert werden. Ban drängte die EU zum Handeln bei der Bewältigung der Krise.
EU-Parlamentspräsident Schulz fordert neue Flüchtlingspolitik
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte eine neue Flüchtlingspolitik in Europa. "Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, dass wir ein Einwanderungsgebiet sind und eine legale, geordnete Einwanderungspolitik benötigen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe).
Schulz äußerte zugleich scharfe Kritik vor allem an den EU-Mitgliedsstaaten: "Nichts bewegt sich. Und das liegt nicht an der EU, sondern am Unwillen der Hauptstädte der EU-Mitgliedsstaaten. Nicht aller, aber einiger", fügte er hinzu. "Wie viel muss eigentlich noch passieren, damit es dort endlich begriffen wird?" Man müsse außerdem an die Ursachen der Flüchtlingskatastrophen heran und dies bedeute auch, dass den gescheiterten Staaten in Afrika Mittel zur Verfügung gestellt würden, damit die Menschen nicht das Land verlassen müssten.
Nach vorliegenden Informationen der UN kenterte das Boot am Samstag kurz vor Mitternacht vor der libyschen Küste, rund 180 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt. Nach Angaben von Überlebenden waren rund 700 Flüchtlinge an Bord. Nur 28 Insassen konnten laut Medienberichten gerettet werden. Erst vor einer Woche waren bei einem Bootsunglück mit Flüchtlingen rund 400 Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrunken.
Göring-Eckardt fordert Neuaufnahme von "Mare Nostrum"
Die Schiffskatastrophe hatte am Wochenende Entsetzen in Europa ausgelöst. Eine offizielle Bestätigung für die Zahl der Toten gab es zunächst nicht. Der Schiffsuntergang ist laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vermutlich die bislang schlimmste registrierte Tragödie mit Flüchtlingen im Mittelmeer. Nach dem Unglück wurden Rufe nach einer Wiederaufnahme des Ende 2014 eingestellten Seenotrettungsprogramms Mare Nostrum laut.
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, forderte eine Neuauflage des Seenotrettungsprogramms. Sie werde diesbezüglich Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausüben, sagte Göring-Eckardt am Montag dem Hörfunksender NDR Info: "Er muss sich fragen lassen, ob er Humanität walten lassen will oder Ideologie." Jeder Flüchtling müsse ein ehrliches und faires Asyl-Verfahren erhalten, forderte die Oppositionspolitikerin.
