Dabei müssten vor allem die Bundesländer aktiver werden, betonte de Maizière am Freitag im RBB-Inforadio. "Wenn jemand einen Schutzstatus bekommt, dann soll die Integration sofort beginnen: Arbeitsaufnahme, Sprache, alles was dazu gehört", sagte de Maizière weiter. Wenn aber anders entschieden werde und keine politische Verfolgung vorliege, müsse eine andere Konsequenz folgen. "Und die heißt: Unser Land muss wieder verlassen werden."
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Mit Blick auf die Forderung mehrerer Bundesländer nach mehr Finanzhilfen durch den Bund für die Flüchtlingsunterbringung sagte de Maizière: "Man kann nicht wie manche Länder hohe Kosten beklagen, den Bund zu schnelleren Verfahren auffordern - was richtig ist - und gleichzeitig den eigenen Teil, auch Kosten zu reduzieren, indem man dann die Menschen, die es betrifft, wieder abschiebt, nicht erfüllen, das gehört schon auch zusammen."
Der Minister räumte ein, dass die Lage regional unterschiedlich sei: "Natürlich haben die Länder viele Lasten. Aber man muss auch sehen, dass die Länder ihre Kommunen sehr unterschiedlich behandeln." Es gebe Länder, die würden den Kommunen fast 100 Prozent der Lasten abnehmen, andere würden dies nur zu 50 Prozent tun. "Der Bund kann nicht die schlechte Behandlung der Kommunen durch die Länder ausgleichen durch Bundesmittel", so de Maizière.
Die Flüchtlingspolitik der EU bezeichnete der Minister zudem als "unbefriedigend". So beteiligten sich nur zehn Länder an der Flüchtlingsaufnahme, Deutschland übernehme ein Drittel der Asylbewerber. Belastet seien die Länder am Mittelmeer, die allerdings auch gerne Asylbewerber weiter in den Norden geben würden. "Wir brauchen vergleichbare Standards bei der Asylunterbringung. Es muss eine einheitliche Position in Europa geben, wir müssen koordiniert zurückführen und wir müssen verhindern, dass Menschen aus Europa in einem anderen Teil Europas Asyl beantragt", forderte de Maizière. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission dazu im Mai eine sogenannte Migrationsagenda vorlegen wolle.
