Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) stellte am Freitag im Bundesrat eine Gesetzesinitiative des Freistaats vor, die darauf abzielt, Kosovo, Albanien und Montenegro als sicher einzustufen. Eine allgemeine politische Verfolgung sei in diesen Ländern nicht der Fall, sagte Bausback. Die Menschen kämen allein aus wirtschaftlichen Gründen. Mit einer entsprechenden Gesetzesänderung könnten Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Länder in der Regel als unbegründet abgelehnt und die Betroffenen schneller abgeschoben werden.
Im vergangenen Jahr hatten Bund und Länder die Balkanstaaten Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina als sicher eingestuft. Vorausgegangen war der Änderung ein heftiger politischer Streit. Seit Jahresanfang war in Deutschland die Zahl der Asylbewerber aus dem Kosovo stark gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist sie zwischenzeitlich aber bereits wieder ebenso stark zurückgegangen.
Das Bundesinnenministerium äußerte sich bislang skeptisch über die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung setzte stattdessen auf Informationskampagnen im Kosovo und Unterstützung für Grenzkontrollen zwischen Ungarn und Serbien, um Kosovaren von der Migration nach Deutschland abzuhalten. Die Gesetzesinitiative Bayern wird nun zunächst im Innenausschuss des Bundesrats beraten.
