Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe), er halte ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung wie in Kanada nicht für sinnvoll. Er reagierte damit auf Forderungen der Grünen und aus der SPD. Auch der Berliner Arbeitsmarktexperte Stephan Sievert sprach sich gegen ein Punktesystem für Einwanderer aus.
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Die Grünen hatten am Mittwoch Pläne für ein Einwanderungsrecht vorgestellt, die auf einem Punktesystem für Fachkräfte basieren. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte ein Punktesystem nach Kriterien wie Qualifikation oder Sprachkenntnissen ins Gespräch gebracht. Einigkeit herrscht darüber aber in der SPD noch nicht. Die Union ist in der Frage gespalten.
Nach Ansicht des bayerischen Innenministers gibt es bereits ein ausgefeiltes Zuwanderungsrecht: "Das genügt den Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft und der arbeitssuchenden Ausländer vollumfänglich", sagte Herrmann. Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt sei in den vergangenen Jahren bereits erleichtert worden.
"Was wir jedoch nicht brauchen, ist eine ungebremste Zuwanderung in die Arbeitslosigkeit", sagte Herrmann. Im Bundesgebiet habe es im Januar 2015 knapp über drei Millionen Arbeitslose gegeben. Der Anteil der Ausländer an allen Arbeitslosen habe im Dezember 2014 bei 19,1 Prozent gelegen.
Nach Darstellung der Grünen benötigt Deutschland inklusive der Arbeitnehmer aus EU-Ländern 300.000 Zuwanderer pro Jahr. Über den Antrag der Grünen wollte der Bundestag an diesem Donnerstag beraten.
Arbeitsmarktexperte: Einwanderungsgesetz ist unnötig
Der Berliner Arbeitsmarktexperte Sievert hält ein Einwanderungsgesetz und ein Punktesystem für Einwanderer für unnötig. "Ich denke, wir sollten unsere bestehenden Gesetze verbessern und vor allem im Ausland bekannter machen", sagte der Mitarbeiter des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung dem Evangelischen Pressedienst (epd).
"Ein Punktesystem wäre ein Neustart, der weitere Reibungsverluste erzeugen würde", betonte Sievert: "Und es wäre unklar, ob es dem aktuellen System wirklich überlegen wäre." Der Experte verwies darauf, dass in Kanada, das seit Jahren seine Zuwanderung vor allem über ein Punktesystem regelt, inzwischen ein Umdenken eingesetzt habe.
Sievert betonte zugleich, dass es in Deutschland mit Blick auf den Fachkräftemangel keine Alternative zu mehr Zuwanderung gebe: "Ich glaube allerdings, dass das allen Parteien auch bewusst ist." Ein neues Einwanderungsgesetz sei nicht nötig, sagte der Experte: "Wir haben das Aufenthaltsgesetz, in dem alle wichtigen Regelungen zur Zuwanderung festgehalten sind. De facto gibt es also bereits ein Einwanderungsgesetz. Eventuell sollte man das Gesetz einfach umbenennen. Dann hätte man auch eine symbolische Manifestation."
