Der Sinn dieses Mittels sei nicht, "das Recht auszuhebeln", erklärte er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite nach einem Treffen mit dem Minister. Das Kirchenasyl beziehe sich auf "einzelne sorgfältig ausgewählte Härtefälle, die am Ende aber in rechtliche Lösungen münden sollen". In 95 Prozent der Fälle gelinge das auch.
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De Maizière hatte sich vergangene Woche ungewöhnlich heftig gegen die kirchliche Asylpraxis gewandt. "Als Verfassungsminister lehne ich das Kirchenasyl prinzipiell und fundamental ab", sagte er. Als Christ habe er zwar Verständnis, dass die Kirchen in Einzelfällen unter dem Gesichtspunkt des Erbarmens Flüchtlinge aufnähmen. Doch es gehe nicht, dass sie sich eigenmächtig über bestehende Gesetze hinwegsetzten, zitierte der "Spiegel" den Minister. Er äußerte sich bei einer Begegnung der CDU-Spitze mit führenden Vertretern der katholischen Deutschen Bischofskonferenz.
Bedford-Strohm erklärte, er habe "Hochachtung vor den Menschen in unseren Gemeinden, die sich mit so großer Leidenschaft für Flüchtlinge engagieren". Er halte nichts von einer Grundsatzdiskussion über diese Frage. "Es müssen weiterhin vor Ort gute Lösungen gefunden werden." Der EKD-Ratsvorsitzende und de Maizière hatten sich am Montagabend in Berlin getroffen. Es sei ein "sehr gutes Gespräch" gewesen, schrieb der bayerische Landesbischof Bedford-Strohm auf Facebook. Zu den Themen gehörte seinen Angaben zufolge auch das Reformationsjubiläum 2017.
Die Zahl der Kirchenasyle in Deutschland war in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Nach Angaben der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gibt es gegenwärtig 200 Fälle mit mindestens 359 Personen, darunter 109 Kinder. Beim Kirchenasyl handelt es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Hier gibt es eine rechtliche Grauzone. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will die Bedingungen für das Kirchenasyl verschärfen. Dazu sollen die betroffenen Menschen für "flüchtig" erklärt werden, obwohl ihr Aufenthalt bekannt ist. Die Kirchen lehnen die geplanten Neuregelungen ab.
