"Solche Asylbewerber belegen Unterbringungsplätze, die wir für Menschen benötigen, die wirklich politisch verfolgt sind und nicht nur aus wirtschaftlichen Motiven zu uns kommen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München. Asylanträge müssten rascher bearbeitet werden. SPD und Grüne lehnen Schnellverfahren ab und wollen an der Einzelfallprüfung festhalten.
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Zur schnelleren Bearbeitung der Anträge brauche es mehr Personal im dafür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sagte Herrmann. Er forderte eine Erhöhung der Mitarbeiterzahl im vierstelligen Bereich. Bislang dauere ein Asylverfahren durchschnittlich 7,3 Monate. Sollten die Verfahren länger als drei Monate dauern, sollte der Bund für die Kosten aufkommen, forderte der Innenminister. Auch die Dublin-Verfahren müssten schneller werden. Innerhalb eines Monats, also noch in der Erstaufnahmeeinrichtung, sollte festgestellt werden, ob ein Flüchtling unter die sogenannte Dublin-Verordnung falle.
Bundesweit kam 2014 laut Herrmann jeder vierte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten wie etwa Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina. Die Anerkennungsquote liege hier aber bei fast Null. In Bayern wurden im vergangenen Jahr rund 30.000 Asylanträge gestellt, eine Steigerung um 60,8 Prozent.
Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wandte sich gegen eine "Expressabfertigung menschlicher Schicksale". Die Einzelfallprüfung sei Ausdruck des grundgesetzlich geschützten Asylrechts. Es sei aber notwendig, die Asylverfahren zu beschleunigen - fast acht Monate Dauer sei zu lang und den Flüchtlingen nicht zuzumuten. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, warb für "faire und gerechte statt beschleunigter Asylverfahren" Eine individuelle Prüfung und Rechtsschutzgarantien seien "das Herzstück des Asylrechts".
