"Unternehmen müssen die notwendige Sorgfalt in ihren Betrieben sicherstellen, damit es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt", sagte der Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Staaten müssten dazu eindeutige Gesetze beschließen.
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"Es müssten ähnliche rechtlich verbindliche und strafbewehrte Regelungen wie bei der Bekämpfung von Korruption in den nationalen und internationalen Gesetzbüchern etabliert werden", sagte Kaleck, der in Deutschland auch den US-Whistleblower Edward Snowden als Rechtsbeistand vertritt. Die Aktivitäten transnationaler Konzerne, zumal außerhalb Europas, dürften nicht freiwilligen Selbstverpflichtungen überlassen bleiben. "Da müssen starke und robuste rechtliche Regelungen her."
Unternehmen dürfe nicht alles erlaubt werden, um Profite zu erzielen, auch wenn es wie beim Export von Rüstungsgütern um Arbeitsplätze gehe. "Es muss verboten sein, so niedrige Arbeitsstandards zu dulden, dass Menschen im wahrsten Sinn des Wortes verrecken." So dürften sich Unternehmen in Arbeitskonflikten nicht korrupter und gewalttätiger Sicherheitsdienste bedienen: "Und es muss aufhören, dass Unternehmen sagen, wir haben nichts gewusst, was in Kolumbien, Indien oder den Philippinen läuft." Notwendig sei eine genauere Definition der unternehmerischen Sorgfaltspflichten.
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Seit der Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch den UN-Menschenrechtsrat 2011 sei eine Diskussion unter Beteiligung vieler Akteure in Gang gekommen. Die Arbeit an einem nationalen Aktionsplan in Deutschland dazu sei der Einstieg in eine überfällige Debatte. "Ein Teil der Unternehmen hat begriffen, dass es so nicht weitergeht und andere blocken halt", sagte Kaleck.
