Bei dem Treffen im Kanzleramt am Donnerstag dürfe es nicht allein um die Verteilung von Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gehen, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Diakonie forderte die Regierungschefs der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem deutlichen Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen auf.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen am Nachmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingssituation in Deutschland beraten. Die Länder hatten wiederholt mehr Unterstützung durch den Bund gefordert. Kürzlich bekamen sie die Zusage über insgesamt eine Milliarde Euro für die Jahre 2015 und 2016.
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Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt bedauerte, dass die Kommunen bei dem Treffen im Kanzleramt nicht am Verhandlungstisch sitzen, obwohl sie mit den Detailfragen am intensivsten beschäftigt seien. Gerade angesichts rechtspopulistischer Strömungen, die sich auch gegen Flüchtlinge richteten, sei mehr gefordert als eine kurzfristige "Dach-über-dem-Kopf-Flickschusterei", sagte er. Zudem forderte Burkhardt, die Vermittlung von Wohnungen und die Öffnung der Sprachkurse müssten nachhaltig geklärt werden.
Auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie sprach sich für eine mittelfristige Strategie bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Die Politik dürfe nicht nur bis zum Ende des Kalenderjahres denken, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zugleich forderte er die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu einem deutlichen Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen auf.
"Es muss deutlich gesagt werden: Dieses Land wird auch in den nächsten Jahren sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als bisher", sagte der evangelische Theologe. 50 Millionen Menschen seien weltweit auf der Flucht. Deutschland nehme nur einen Bruchteil auf.
"Damit Aktionen wie in Dresden nicht Schule machen, muss ein breites Bündnis die Meinungsführerschaft übernehmen", sagte Lilie. "Das Thema darf nicht im stillen Winkel behandelt werden, denn das stärkt Gruppen wie 'Pegida' in Dresden", ergänzte er. Kanzlerin Merkel halte sich bei dem Thema "auffällig zurück", kritisierte der Präsident der Diakonie Deutschland.
Lilie verwies auf den für Freitag geplanten Besuch des Bundespräsidenten Joachim Gauck in einer Magdeburger Flüchtlingseinrichtung. "Das ist ein Signal, das ich mir auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschen würde", sagte er. Merkel müsse öffentlich dafür eintreten, dass Deutschland als reiches Land die Menschen, die in großer Not sind, nicht alleine lasse.
