Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Änderung des Freizügigkeitsrechts in der EU zu. Es sieht unter anderem Sanktionen für Migranten vor, die zur Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung falsche Angaben machen. Gleichzeitig sollen Kommunen, die mit einer hohen Zahl von Zuwanderern Probleme haben, mehr Hilfen erhalten.
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EU-Bürgern, denen Betrug bei den Sozialleistungen vorgeworfen wird, drohen künftig Strafen bis hin zu Haft und befristeten Einreisesperren. Außerdem sollen die Zuwanderer künftig nur noch ein halbes Jahr Zeit haben, um Arbeit zu finden. Kindergeld soll nur noch unter Angabe der steuerrechtlichen Identifikationsnummer gezahlt werden, um Doppelzahlungen zu verhindern. Zudem soll Schwarzarbeit und Ausbeutung von Zuwanderern besser bekämpft werden.
Die Maßnahmen sind Reaktion auf eine am Jahresanfang maßgeblich von der CSU angestoßene Debatte über mutmaßliche Armutszuwanderung vor allem aus Osteuropa. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte nach der Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses zu dem Thema fest, dass es sich um kein flächendeckendes Problem handele, in einzelnen Bereichen aber Handlungsbedarf bestehe.
