Nach der massiven Gewalt am Sonntag in Köln sei es auch ohne neue Gesetze möglich, dass Behörden und Gerichte derartige Demonstrationen künftig verbieten. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Montagabend in den ARD-Tagesthemen. «Wenn von vornherein klar ist, dass hier die Gewaltanwendung im Mittelpunkt steht und eigentlich die Politik nur ein Vehikel ist, um eine Massenschlägerei anzuzetteln, und das übrigens mit Alkohol verbunden, dann sehe ich gute Chancen, dass die Verwaltungsbehörde ein Verbot ausspricht und dass das auch vor Gericht hält», sagte der Minister.
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Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, müssen Sicherheitsbehörden soziale Netzwerke und Foren stärker beobachten. Extremisten nutzten gezielt Seiten wie Facebook oder Twitter, um für Demonstrationen zu mobilisieren, sagte Lischka im rbb-Inforadio.
Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach meint, das geltende Recht biete genug Handhabe zur Gefahrenabwehr bei Demonstrationen. Kritisch sehe er aber, dass bei der Auflösung einer Versammlung durch die Polizei diejenigen straflos blieben, die sich nicht aus der Menge entfernten und so Tätern Deckung böten, sagte Bosbach der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagsausgabe).
Um dies zu ändern, verlangt der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Überarbeitung des Strafrechts. Solche Unterstützer könnten zwar nicht dafür belangt werden, bei einer Demonstration anwesend zu sein. «Doch wenn man diese speziellen Fälle als kriminelles Verhalten bewertet, bekommt die Polizei eine ganz andere Handhabe», sagte BDK-Chef André Schulz derselben Zeitung. «Der Landfriedensbruch-Paragraf gehört dringend reformiert.»
Gewaltbereite fernhalten
Der Chef der nordrhein-westfälischen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, räumt einem Verbot künftiger Demonstrationen geringe Chancen ein. Dazu müsse man vor Gericht nachweisen, dass von der nächsten Versammlung Gewalttätigkeit ausgehe, «aber das ist nicht so einfach», sagte der Polizeigewerkschafter im rbb-Radio. Er forderte ein bundesweit einheitliches Konzepte gegen Hooligan-Demos. So müssten etwa gewaltbereite Aktivisten von Demonstrationen ferngehalten werden.
Derweil hat die Gruppe «Hooligans gegen Salafisten», die zu der Demonstration in Köln aufgerufen hatte, nach Angaben des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) für den 15. November eine Kundgebung in der Hauptstadt angemeldet. Henkel prüft ein Verbot. In sozialen Netzwerken werde zudem für eine noch nicht angemeldete Demonstration am 9. November mobilisiert.
In Dresden war ein Protest gegen vermeintliche Islamisierung am Montag friedlich verlaufen. An der Kundgebung des Bündnisses «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» beteiligten sich rund 600 Menschen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Es habe keinerlei Störungen oder Straftaten gegeben.
