Chef des Migrations-Bundesamtes will über Kirchenasyl sprechen

Chef des Migrations-Bundesamtes will über Kirchenasyl sprechen
Erst vergangene Woche hatte Manfred Schmidt den Kirchen vorgeworfen, nicht mehr den Einzelfall zu prüfen, sondern pauschal das Dublin-System infrage zu stellen. Dies müsse nun grundsätzlich geklärt werden.

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zum Kirchenasyl sucht der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, das Gespräch mit den Kirchen. "Wir werden uns mit den Kirchen und den Landesbischöfen auch hier in Bayern zusammensetzen und grundsätzlich darüber diskutieren", sagte er am Montag in Wunsiedel. Bei diesem Austausch solle "vernünftig und ordentlich im Sinne aller Beteiligten" mit dem Thema umgegangen werden. Es gehe nicht um zwei Lager, in denen die einen dafür und die anderen dagegen seien.

Schmidt hatte die Kirchen in der vergangenen Woche in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) wegen der steigenden Kirchenasylzahlen kritisiert. Vielfach gehe es nicht mehr um den Einzelfall, sondern um eine abstrakte Infragestellung des Dublin-Verfahrens. Laut Dublin-Verordnung müssen Flüchtlinge in jenem EU-Land, über das sie nach Europa kommen, Asyl beantragen. Er frage sich, ob die Kirchen noch sorgsam mit dem Instrument Kirchenasyl umgingen, so der Chef des Bundesamtes. Die Ökumenische Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" und weitere Fachleute wiesen die Kritik zurück und erklärten sich zu Gesprächen bereit.

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Bei einer Veranstaltung in Wunsiedel bei Bayreuth kritisierte Schmidt abermals die sogenannten Vorratsbeschlüsse vieler Kirchengemeinden. Seinen Angaben zufolge gibt es allein in Bayern etwa 1.000 Gemeinden, die sich grundsätzlich zur Gewährung eines Kirchenasyls bereiterklärt haben, ohne dass bereits ein konkreter Fall vorläge.

Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft gibt es in Deutschland zurzeit 181 Kirchenasyle mit mindestens 338 Personen. Die Zahl war in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Dietlind Jochims, hatte dem epd gesagt, immer mehr Menschen in Deutschland nähmen die Not von Flüchtlingen wahr und engagierten sich. Die Kirchen spielten dabei eine wichtige Rolle. Zu den Vorratsbeschlüssen sagte sie: "Wir begrüßen eine solche grundsätzliche Bereitschaft zu Mitmenschlichkeit und christlichem Handeln ausdrücklich."

Beim Kirchenasyl handelt es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme von Flüchtlingen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Das erste Kirchenasyl in Deutschland gab es 1983. Die Fälle beruhen auf einer stillen Übereinkunft zwischen Kirche und Staat. Beide Seiten fühlen sich in der Regel daran gebunden. Doch sind auch Fälle bekannt, in denen die Polizei das Kirchenasyl beendet hat. So wurde im Februar in Augsburg eine Tschetschenin mit ihren vier Kindern gewaltsam aus einer Kirche geholt.