Diakoniepräsident Ulrich Lilie sagte am Montag in Berlin, Bund, Länder und Kommunen müssten ein gänzlich neues Konzept zur Unterbringung Asylsuchender erarbeiten. "Wir brauchen eine Art Flüchtlingsgipfel", betonte er. Solch ein Spitzentreffen war bereits von Grünen und anderen Verbände angeregt, von der Bundesregierung bisher aber abgelehnt worden.
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Lilie kritisierte die derzeit "schockierende Situation" in Städten und Gemeinden. In Berlin hätten Menschen angesichts der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung auf der Straße übernachten müssen. Bund und Länder hätten auf die Situation vorbereitet sein können, sagte er mit Verweis auf die seit Jahren steigenden Flüchtlingszahlen. "Nun rächt es sich, dass die Politik so lange untätig gewesen ist", betonte er.
Als Möglichkeit für eine Entlastung der Kommunen nannte Lilie eine Neuordnung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Die Diakonie fordert seit langem, Flüchtlinge so zu behandeln wie deutsche Sozialleistungsbezieher. Sie hätten dann Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, die zum größten Teil der Bund trägt. Bislang beziehen sie den Grundbedarf nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wofür die Länder zahlen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Gesetzesänderung mit höheren Leistungen auf den Weg gebracht. Das Grundprinzip bleibt danach aber erhalten.
Diakonie-Experte Sebastian Ludwig warnte vor einer gefährlichen Stimmungsmache gegen die Menschen, die vor Krieg und Bedrohung nach Deutschland fliehen. Deutschland als viertgrößte Wirtschaftsmacht weltweit sei noch lange nicht überfordert, sagte er. Die Bundesrepublik nehme derzeit 0,4 Prozent der weltweiten Flüchtlinge auf. Beim derzeitigen Stand zahle jeder Bundesbürger pro Jahr 13 Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland.
