"Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen", sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Dabei gehe es mehr um eine politische Abwägung als um eine juristische Kompetenzfrage.
Hintergrund ist die Entsendung von 40 Fallschirmjägern in den Nordirak. Die Bundeswehrsoldaten sollen die kurdischen Peschmerga für den Kampf gegen die Miliz "Islamischer Staat" (IS) an deutschen Gewehren und Panzerabwehrraketen ausbilden.
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Es sei nicht auszuschließen, dass die Deutschen von den Verbündeten zunehmend mehr in diesem Krisengebiet eingebunden würden, sagte Lammert der Zeitung. Daraus könnten auch Konflikte entstehen, die bislang so nicht vorhergesehen wurden. Es gehe ihm allerdings nicht darum, "dass der Bundestag festlegt, wie viele Gewehre oder Panzerabwehrwaffen etwa an die Kurden zu liefern sind", betonte der Bundestagspräsident. Das sei Sache der Regierung: "Der Bundestag sollte den Entscheidungsehrgeiz nicht übertreiben."
Dagegen sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), derzeit keinen Bedarf für ein Bundestagsmandat. "Es gibt ja keinen militärischen Auftrag durch die UN", sagte er dem Blatt. Wenn aus dem Einsatz mehr werde, müsse neu diskutiert werden. Die Grünen wollen bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses nachfragen, ob ein Einsatz ohne Bundestagsmandat möglich ist.
Der Bundestag hatte am 1. September über die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Kämpfer im Nordirak diskutiert und sie in einem Entschließungsantrag gebilligt. Das Votum ist nicht bindend. Ein förmliches Mandat war nicht erforderlich.
