Städte und Gemeinden benötigten zusätzliches Geld zur Unterbringung der Asylbewerber, sagte der Präsident des Hessischen Landkreistages, Erich Pipa (SPD), dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Asylrecht ist Bundesrecht", betonte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, die Finanznöte der Kommunen schlicht zu ignorieren.
Pipa beklagte, dass Bund und Länder "bisher mit dem Thema zu defensiv umgegangen sind. Sie müssen endlich Geld in die Hand nehmen". Wegen der stark steigenden Flüchtlingszahlen seien die Kommunen gezwungen, neue Quartiere schaffen. "Das sind zusätzliche Ausgaben, die aus den laufenden Haushalten erwirtschaftet werden müssen." Doch ohne weitere Hilfen des Bundes und des Landes Hessen "funktioniert das nicht", sagte der Landrat.
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Der Hessische Rechnungshof hat Pipa zufolge im Kommunalbericht 2013 festgestellt, dass Hessen in der Vergangenheit nur rund die Hälfte der anfallenden Kosten übernommen hat. Die Unterdeckung betrug im zurückliegenden Jahr über 40 Millionen Euro: "Dieses Jahr werden es 60 Millionen sein."
Pipa hofft auf schnelle Finanzhilfen: "Ich fordere ein Sonderbauprogramm des Landes für neue Asylbewerber-Unterkünfte in den Gemeinden. Das wäre eine kurzfristig machbare Hilfe, neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen." Doch auch langfristig werde mehr Geld gebraucht: "Wir benötigen Hilfe bei der Betreuung der Flüchtlinge, qualifizierte Mitarbeiter in einer Zahl, wie sie sich die Städte und Gemeinden heute nicht leisten können."
Bundeskanzlerin Merkel warf Pipa vor, die Finanzprobleme der Kommunen gar nicht in Angriff nehmen zu wollen: "Weil sie genau weiß, dass sie dann ihre schwarze Null im Haushalt nicht halten würde." Finanzielle Entlastung versprächen auch bundesgesetzliche Änderungen, damit Asylsuchende und Flüchtlinge schneller eine Arbeit aufnehmen und so ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten könnten.
Der Landrat sprach sich ausdrücklich gegen die jüngst in die Diskussion gebrachten Asylkonferenzen aus, "die erst in ferner Zukunft zu Ergebnissen kommen". Bund und Länder müssten jetzt handeln: "Wenn die Landespolitiker in Hessen nicht anders mit dem Thema umgehen, erleben wir bei der Kommunalwahl 2016 Ergebnisse, die keinem Demokraten gefallen werden."
