Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag im Bundestag in Berlin, dass damit "auf freiwilliger Basis zeitlich befristet" die Länder entlasten werden könnten, die überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung sei gesprächsbereit.
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Nur in zehn von 28 EU-Ländern würden Flüchtlinge in nennenswertem Umfang aufgenommen. "Aber wenn bestimmte Länder an der Grenze ihrer Aufnahmekapazität sind, dann müssen wir über eine zeitlich befristete, auf freiwilliger Basis erfolgende Veränderung sprechen, natürlich unter Anerkennung des geltenden Regelwerks", sagte der Minister.
Er rechne für das Jahr 2014 mit mindestens 200.000 Asylanträgen in Deutschland. Da mit einer kurzfristigen Umkehr dieses Trends angesichts der vielen Krisen in der Welt nicht gerechnet werden könne, müssen alles dafür getan werden, die Aufnahmebereitschaft in Europa für wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge und Asylbewerber längerfristig zu erhalten.
Gleichzeitig mahnte de Maizière gemeinsam mit Amtskollegen aus Italien und Frankfreich eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik an. Auch andere Länder sollen einbezogen werden.
In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte er eine verstärkte Koordinierung im Mittelmeerraum. Dazu gehöre eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Auch Schleuserbanden sollten entschiedener bekämpft werden.
Zudem sollte die EU intensiver mit den Herkunfts- und Transitländern der Migranten in Kontakt treten. Wichtig sei es, die Situation vor Ort zu stabilisieren. Auch Schleusernetzwerke sollten bereits in diesen Ländern angegangen werden.
