Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für ein militärisches Eingreifen im Nordirak ausgesprochen. Göring-Eckardt sagte am Donnerstag dem Radiosender MDR Info in Halle, die IS-Kämpfer seien keine Gruppe, mit der man verhandeln könne. "Die muss man bekämpfen - sowohl politisch als auch militärisch." Sie finde es daher "richtig, dass die USA dort eingegriffen haben". Die Vereinigten Staaten hätten auch eine besondere Verantwortung.
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Deutsche Waffenlieferungen lehnt die Grünen-Fraktionschefin aber weiterhin ab. Sie befürchte, die Waffen kämen in falsche Hände. Außerdem sei sie skeptisch, weil sie keine langfristig Strategien sehe.
Statt Waffen zu liefern, plädierte die Politikerin erneut dafür, die humanitäre Hilfe in den Vordergrund zu stellen: "Wenn man mit den Hilfsorganisationen redet, dann beklagen die, dass es keine Koordination gibt, dass es kein Konzept gibt, dass an 1.500 Stellen im Irak Flüchtlinge sind." Flüchtlingshilfe sei zur Zeit oberstes Gebot.
Derweil kündigte die Bundeswehr auf ihrer Internetseite an, sechs Soldaten zur Koordinierung in den Nordirak entsandt zu haben. In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt wurde seit Mittwoch ein "militärisches Verbindungselement" am Generalkonsulat in Erbil eingerichtet. Die Soldaten hätten die Aufgabe, die weitere Hilfe Deutschlands vor Ort mitzukoordinieren.
Entscheidung am Sonntag
Die Bundeswehr unterstütze hierdurch das Auswärtige Amt bei der Abgabe von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern in Abstimmung mit der Irakischen Regierung beziehungsweise der kurdischen Regionalregierung. Die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der Kämpfer, die sich dem Terror des "Islamischen Staates" entgegenstellen, sei zusammengestellt. Der Transport wird zeitnah erfolgen.
Die Entscheidung über Art und Umfang der derzeit geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak soll bis Sonntag fallen. An dem Tag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit den zuständigen Ministerien zusammen kommen. Eine Bundestagsdebatte zu den Waffenlieferungen ist für den Montag vorgesehen. In der Sondersitzung des Parlaments will Merkel auch eine Regierungserklärung abgeben.
