In der Debatte um eine neue Genehmigungspraxis für deutsche Rüstungsexporte fordern Opposition wie Industrie eindeutige Signale aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Während die Grünen sich für eine Stärkung der Rechte des Parlaments aussprachen, kritisierte die Linke die Rüstungsgeschäfte als "völlig intransparent". Aus Sicht des Verbandes der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zählen die deutschen Bestimmungen zu den schärfsten weltweit.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angekündigt, Rüstungsexporte künftig restriktiver zu gestalten. Die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter forderte Gabriel auf, "seinen Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen". "Die Bestimmungen für Rüstungsexporte müssen verschärft und die Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden", sagte Peter der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe).
Gabriels Vorstoß stieß vor allem bei CSU-Parteichef Horst Seehofer auf Widerstand. Dieser wies auf den möglichen Verlust von Arbeitsplätzen hin. Seehofers Haltung bezeichnete Peter als zynisch. Es sei makaber, "wenn teils die gleichen Leute für schrankenlose Rüstungsexporte eintreten und dann mehr internationales Engagement der Bundeswehr fordern, um die Waffen, die in falsche Hände geraten sind, wieder einzusammeln". Ein deutsches Nein zu Rüstungsexporten in Krisengebiete würde nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden helfen Konflikte einzudämmen.
Für den Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss des Bundestags, Alexander Neu, ist die angekündigte neue Genehmigungspraxis Gabriels "nicht annähernd so zurückhaltend wie behauptet". "Das Geschäft mit dem Tod boomt, und kein anderes Geschäft ist so intransparent wie der Waffenhandel", erklärte Neu. Wenn Waffen erst einmal exportiert seien, gebe es keine Kontrolle mehr über sie. Die Linke forderte ein generelles gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte.
Der Bundesverband Deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verlangte eine verlässliche Linie von der Bundesregierung. Deutschland habe weltweit bereits mit die strengsten Entscheidungskriterien, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Georg Wilhelm Adamowitsch, am Dienstag im Deutschlandfunk. An Saudi-Arabien etwa seien bis heute keine Panzerlieferungen genehmigt worden. Die Branche wolle wissen, wie künftig mit dem Thema umgegangen werde.
Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), sprach sich für einen runden Tisch von Wirtschaft und Politik aus, um den Streit um die künftige Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik beizulegen. Es müsse unter anderem geklärt werden, welche außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschland verfolge, sagte Kiesewetter der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe).
