"Die Bestimmungen für Rüstungsexporte müssen verschärft und die Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden", sagte die Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe).
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte angekündigt, Rüstungsexporte künftig restriktiver zu gestalten. Die Grünen-Politikerin forderte Gabriel auf, "seinen Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen".
Gabriels Vorstoß stieß vor allem bei CSU-Parteichef Horst Seehofer auf Widerstand. Dieser wies auf den Verlust von Arbeitsplätzen hin. Seehofers Haltung bezeichnete Peter als zynisch. Es sei makaber, "wenn teils die gleichen Leute für schrankenlose Rüstungsexporte eintreten und dann mehr internationales Engagement der Bundeswehr fordern, um die Waffen, die in falsche Hände geraten sind, wieder einzusammeln". Ein deutsches Nein zu Rüstungsexporten in Krisengebiete würde nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden helfen, Konflikte einzudämmen.
Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), sprach sich für einen runden Tisch von Wirtschaft und Politik aus, um den Streit um die künftige Ausrichtung der Rüstungsexportpolitik beizulegen. Es müsse unter anderem geklärt werden, welche außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschland verfolge, sagte Kiesewetter der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe).
