Schneider wies darauf hin, dass Kirche und Diakonie im Sozialbereich staatliche Aufgaben der Daseinsvorsorge übernehmen, indem sie Kindergärten, Krankenhäuser und Seniorenheime betreiben. Leistungsentgelte von Krankenkassen und staatliche Zuschüsse für diese Arbeit seien aber keine Subvention, sondern Ausdruck der Subsidiarität: Kirchliche Träger handelten als soziale Dienstleister im Auftrag und in Abstimmung mit dem Sozialstaat.
Dieses Prinzip gelte auch bei anderen Wohlfahrtsverbänden wie Arbeiterwohlfahrt oder Rotem Kreuz, erläuterte Schneider, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Es widerspreche nicht der staatlichen Neutralität, weil es Freiheit und Pluralität gewährleiste und fördere. "Die Zusammenarbeit von Staat und freien Wohlfahrtsträgern beruht auf einer historisch gewachsenen Partnerschaft, sie funktioniert insgesamt recht gut", sagte der rheinische Präses.
Ende der Ausgleichszahlungen?
Offen zeigten sich die leitenden Geistlichen der rheinischen und der westfälischen Kirche für eine Ablösung der sogenannten Staatsleistungen. Der Staat würde dabei seine laufenden Verpflichtungen gegenüber den Kirchen durch eine Einmalzahlung abgelten. "Der Vorschlag dazu muss aber vom Staat kommen", sagte Präses Buß. Bei den Zahlungen handelt es sich um einen Ausgleich dafür, dass die Kirchen im Zuge der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts zahlreiche Güter und Einnahmequellen verloren haben.
Anlass der Äußerungen war das 50. Jubiläum des Evangelischen Büros in Düsseldorf. Ein Beauftragter - derzeit Kirchenrat Rolf Krebs - hat dort seit 1961 seinen Sitz und vertritt die drei Landeskirchen - Rheinland, Westfalen und Lippe - bei Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
