SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Union vorgeworfen, sie wolle die angekündigten Steuersenkungen nutzen, um dem Koalitionspartner FDP "wieder auf die Beine zu helfen". "Das ist keine Steuerreform, sondern eine Wahlhilfe mit Steuergeld", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montag). "Das ist wirklich dreist." Die Koalition wolle mit neuen Milliarden-Schulden eine Mini-Steuerreform finanzieren.
"Kanzlerin Merkel sollte sich erst mal fragen, warum die eigenen Union-Ministerpräsidenten dagegen sind. Wahrscheinlich deshalb, weil sie den Braten riechen", sagte der SPD-Fraktionschef weiter. Das geplante SPD-Steuerkonzept dagegen werde "durchgerechnet und vernünftig" sein. "Wir werden nicht mit Milliarden neuen Schulden einige wenige beschenken", so Steinmeier.
Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betont, bislang seien in der Koalition weder die Größenordnung noch der Zeitpunkt der geplanten Steuererleichterungen vereinbart worden. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zeigte er sich am Sonntagabend aber zuversichtlich, dass eine Entlastung bei der sogenannten kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode hinzubekommen sein wird.
Schäuble hält an der Haushaltskonsolidierung fest
Der ehemalige CSU-Chef und Finanzpolitiker Erwin Huber forderte die CDU auf, sich nicht querzustellen. "Die kalte Progression muss abgebaut werden, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Union und der Gerechtigkeit", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Montag). Dabei handle es sich auch nicht um ein Steuergeschenk, sondern "um eine notwendige Korrektur im Steuersystem".
Dafür hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Gesprächsbereitschaft signalisiert. Bei der "kalten Progression" werden Lohnzuwächse durch höhere Einkommensteuersätze großteils aufgezehrt. Spielräume für eine Entlastung der Bürger sehe er auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen, sagte Kauder. Schäuble hatte mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung aber Entlastungen in größerem Milliarden-Umfang eine Absage erteilt und damit erneut den Koalitionspartner FDP verärgert.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hielt Schäuble vor, seine Äußerungen stünden in einem "gewissen Widerspruch zu den stark steigenden Steuereinnahmen". Die Vorsitzenden von FDP, CDU und CSU hätten entschieden, dass die unteren und mittleren Einkommen einen gerechten Anteil am Aufschwung verdient hätten und deshalb entlastet werden sollten. "Wir haben keinen Zweifel, dass Wolfgang Schäuble diesen klaren Arbeitsauftrag umsetzen wird."
