Das neue Angebot einer Waffenruhe des Regimes des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi stößt bei den USA und Großbritannien auf Skepsis. Die Luftschläge der Alliierten gegen Ziele in dem nordafrikanischen Land gingen am Sonntag weiter. Am Abend wurde eine Kommandozentrale in Tripolis getroffen. Die Nato ist weiter gespalten über eine mögliche Beteiligung an der Militäraktion.
Zweifel an einseitig verkündeter Waffenruhe
Die britische Regierung erklärte am Sonntagabend in London, als am Freitag erstmals eine Waffenruhe von der libyschen Führung verkündet worden sei, sei diese wenige Stunden später gebrochen worden. "Wir haben am Freitag gesagt, dass wir Gaddafi nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten messen", verlautete aus Regierungskreisen. Dies gelte weiterhin.
Der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Tom Donilon, spottete: "Es ist nicht wahr oder sie wurde sofort verletzt." Ein hoher Beamter des Weißen Hauses sagte nach Angaben des TV-Senders ABC: "Wir werden seine Handlungen beachten, nicht seine Worte."
Ein Sprecher der libyschen Streitkräfte in Tripolis hatte erklärt, die Waffen würden bereits ab Sonntagabend schweigen. Damit folge man einem Vorschlag der Afrikanischen Union.
Gaddafi ruft zum Marsch auf Bengasi auf
Nachdem seine Panzer auf dem Weg nach Bengasi von der französischen Luftwaffe zerstört wurden, will der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi nun Tausende seiner Anhänger dort hinmarschieren lassen. Die staatliche Nachrichtenagentur Jana meldete in der Nacht zum Montag, Gaddafi habe sich mit Mitgliedern eines Volkskomitees getroffen, um diesen "grünen Marsch" nach Bengasi zu organisieren.
Die "Demonstranten", zu denen Abgeordnete der verschiedenen Stämme des Landes gehören sollten, würden sich "mit Olivenzweigen in der Hand" in friedlicher Absicht auf dem Weg in die Stadt im Osten machen, hieß es. Sie würden jedoch von bewaffneten Bürgern begleitet, da die andere Seite ebenfalls bewaffnet sei. Ziel dieser Demonstration sei es, die Pläne der Ausländer zu durchkreuzen, die Libyen zersplittern und ausplündern wollten. Bengasi ist die größte Stadt, die von den Aufständischen kontrolliert wird.
"Gaddafi steht nicht auf unserer Zielliste"
Bei einem Angriff wurde am Sonntagabend ein Gebäude auf dem Stützpunkt Bab al-Asisija, auf dem sich auch die Residenz Gaddafis befindet, schwer beschädigt. Wo sich Gaddafi zu dem Zeitpunkt aufgehalten habe, sei unbekannt. Der Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf die Koalitionstruppen, dass das Gebäude als militärisches Kommandozentrum diente.
US-Vizeadmiral William Gortney hatte am Sonntag in Washington gesagt, dass sich die Angriffe nicht gegen Gaddafi als Person richten. "Gaddafi steht nicht auf unserer Zielliste", sagte er im Pentagon.
Nato tief gespalten
Auch zwei Tage nach Beginn der Militäraktion gegen Libyen ist die Nato noch tief gespalten über eine mögliche Beteiligung. Bei Sondersitzungen wollen die Botschafter der 28 Nato-Staaten am Montag in Brüssel einen neuen Anlauf für eine Einigung machen. Ziel ist es, ein Mandat für die Überwachung der vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Flugverbotszone gegen Libyen zu erreichen.
Doch die Militärallianz ist zerstritten wie selten - dabei müssen Entscheidungen einstimmig fallen. Nach Diplomatenangaben blockiert vor allem die Türkei. Das Land beteiligt sich nicht an dem Militäreinsatz und warnt vor negativen Folgen für die Nato. Zudem wolle Frankreich die Führung des Einsatzes nicht an das Bündnis abtreten. Mehrere Bündnispartnern hätten beim Nato-Rat am Sonntag das Vorpreschen von Franzosen, Briten und Amerikanern kritisiert, verlautete aus dem Hauptquartier. Einige Länder fühlten sich schlecht informiert.
Katar will Militäreinsatz unterstützen
An dem Militäreinsatz in Libyen will sich auch der arabische Golfstaat Katar beteiligen. Das gab Gortney am Sonntag in Washington bekannt. Welche Aufgaben Katar übernehmen werde, sagte es allerdings nicht. Die USA hatten immer betont, selbst eine eher symbolische Beteiligung arabischer Staaten an dem Waffengang sei überaus wichtig. An dem Militärschlag beteiligten sich unter anderem die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Dänemark.
Gortney bestätigte, dass es bei den bisherigen Angriffswellen gelungen sei, die libysche Luftabwehr entscheidend zuschwächen. Auf Seite der Alliierten habe es bisher keine Verluste gegeben. "Keine Flugzeuge der Koalition wurden abgeschossen." Er habe auch keine Hinweise, dass bei den Angriffen libysche Zivilisten ums Leben gekommen seien.
Grundlage des Einsatzes ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Sie erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und den Einsatz militärischer Zwangsmittel, um Gaddafi an militärischer Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung zu hindern. Nur Besatzungstruppen darf die Zweckallianz nicht entsenden. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten.
