Angesichts der blutigen Unruhen in Libyen mit hunderten Toten und noch mehr Verletzten haben die Vereinten Nationen Staatschef Muammar al-Gaddafi aufgefordert, die Gewalt sofort zu stoppen. Gegen Menschen, die berechtigte Forderungen vorbrächten, dürfe nicht mit Waffen vorgegangen werden, heißt es in einer Erklärung, die nach einer Sondersitzung des höchsten UN-Gremiums am Dienstagabend in New York veröffentlicht wurde.
Wenige Stunden zuvor hatte Gaddafi in einer Fernsehansprache jedes Einlenken gegenüber seinen Gegnern abgelehnt und angekündigt, kämpfen und als "Märtyrer" sterben zu wollen. Für die seit einer Woche anhaltenden Proteste gegen sein Regime machte er drogenkranke Jugendliche und ausländische Medien verantwortlich.
Gaddafi forderte seine Anhänger auf, die Straßen zurückzuerobern. Landesweit sollten sie am Mittwoch für ihn demonstrieren. "Geht alle auf die Straße", rief er. Das libysche Staatsfernsehen zeigte bereits in der Nacht zum Mittwoch Bilder von demonstrierenden Gaddafi-Anhängern in Tripolis.
Evakuierung läuft - Länder fliegen Bürger aus
Aus Angst vor einer weiteren Eskalation der Gewalt versuchen viele Staaten, ihre Bürger aus Libyen herauszuholen und in Sicherheit zu bringen. Am späten Dienstagabend landete in Frankfurt eine Lufthansa-Maschine mit Deutschen aus Tripolis. Zahlreiche Urlauber und Geschäftsleute wurden von ihren Angehörigen begrüßt und berichteten von den blutigen Protesten und dem politischen Chaos im nordafrikanischen Land.
Zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr, die die libysche Hauptstadt am späten Dienstagabend ebenfalls mit Bundesbürgern an Bord verlassen hatten, machten über Nacht Zwischenstation in Malta. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sollen sie im Laufe des Tages nach Deutschland fliegen. Am Mittwoch werde zudem eine weitere Sondermaschine der Lufthansa Ausreisewillige aus Libyen abholen. Auch weitere Transall-Flüge seien geplant, hieß es in Berlin.
Tausende ägyptische Gastarbeiter verlassen Libyen unterdessen auf dem Landweg. An der ägyptischen Grenze angekommen, berichteten viele von Mord, Plünderungen und kompletter Anarchie im östlichen Teil des Landes, in dem Gaddafis Truppen kaum noch Präsenz zeigten. Die Gegner des Staatschefs kontrollieren nach eigenen Angaben mittlerweile 90 Prozent des Landes. Viele Armee-Einheiten und Sicherheitskräfte seien übergelaufen, sagten ranghohe libysche Funktionäre, die auf Distanz zu Gaddafi gegangen sind, der Nachrichtenagentur dpa.
Gaddafi erklärt dem Volk den Krieg
"Ich bin kein Präsident, der zurücktreten kann", sagte der vor Wut schäumende Gaddafi in der Fernsehansprache. Er beschimpfte seine Gegner als "Verräter" und versuchte, die Bürger seines Landes doch noch auf seine Seite zu ziehen. "Dies ist mein Land, das Land meiner Großväter und eurer Großväter. (...) Verräter beschmutzen das Image Eures Landes vor der ganzen Welt." Die Bürger Libyens forderte er auf, an diesem Mittwoch für ihn zu demonstrieren. "Geht alle auf die Straße", forderte Gaddafi.
Die Bundesregierung drohte der libyschen Staatsführung rasche Sanktionen an, sollte sie weiter brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Die Rede Gaddafis sei "sehr, sehr erschreckend, insbesondere, weil er quasi seinem eigenen Volk den Krieg erklärt hat", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Die Nachrichten, die wir aus Libyen (...) bekommen haben, sind in höchstem Maße beunruhigend."
"Wir sind sehr besorgt, verurteilen die Gewalt und bedauern den Tod hunderter Menschen", heißt es in der Erklärung des Weltsicherheitsrats, auf den sich alle 15 Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, am Dienstagabend in New York verständigten. Gaddafi solle das Papier als "deutliches Signal" verstehen, dass er für den Schutz seines Volkes verantwortlich sei.
Libyens Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi, der sich am Tag zuvor von Gaddafi losgesagt hatte, sprach im Sicherheitsrat von einem "beginnenden Völkermord". Der Machthaber setze auch Söldner "aus vielen afrikanischen Ländern" ein. UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe bestätigte, dass es in Libyen Gerüchte über den Einsatz ausländischer Soldaten gegen Demonstranten gebe. "Die Menschen auf der Straße glauben, dass solche Söldner eingesetzt werden. Unsere Mitarbeiter sind sehr besorgt." Die UN seien aber nicht in der Lage, diese Berichte zu bestätigen.
Berlusconi telefoniert mit Gaddafi
US-Außenministerin Hillary Clinton verurteilte das Blutvergießen in Libyen als "völlig inakzeptabel". Sie sprach sich für "angemessene Schritte" der Weltgemeinschaft aus, sagte aber nicht, ob dies auch Sanktionen gegen Tripolis beinhalte. Gaddafis Regierung sei für die Respektierung universeller Rechte verantwortlich, sagte Clinton.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi - ein Freund Gaddafis - telefonierte am Dienstag mit dem libyschen Staatschef. Dabei habe Berlusconi die blutige Gewalt angesprochen und betont, wie wichtig eine friedliche Lösung und Mäßigung seien, um die Gefahr eines Bürgerkrieges in Libyen zu vermeiden, hieß es in Rom.
Die Arabische Liga beschloss unterdessen, Libyen vorläufig von ihren Sitzungen auszuschließen. Das teilte die Organisation nach einer Dringlichkeitssitzung am Dienstag in Kairo mit.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte ein Verfahren gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof. "Es besteht der begründete Verdacht, dass Gaddafi mit der rücksichtslosen Jagd auf Demonstranten in seinem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat", sagte Amnesty-Deutschland-Chefin Monika Lüke der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Deshalb müsse der UN-Sicherheitsrat unverzüglich den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einschalten.
