Angesichts der massiven Proteste müsse die Regierung mit allen Beteiligten "eine tragfähige, politisch durchsetzbare und finanzierbare Lösung für die Entwicklung des Bahnknotens Stuttgart und des Korridors Stuttgart-Ulm" finden, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Antrag.
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Es könne nicht sein, dass wegen "Stuttgart 21" der Umbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel leiden müsse. Am Abend gab das Bundesverkehrsministerium allerdings grünes Licht für weitere Investitionen in die Rheintalbahn.
"Stuttgart 21"-Gegner belagern OB
Am Abend ging auch der Protest gegen "Stuttgart 21" in eine neue Runde: Es kamen nach Angaben der Initiatoren etwa 17.000 Menschen. Das wäre eine Rekordbeteiligung, denn vergangene Woche hatte das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" noch 16.000 gezählt. Die Polizei kam allerdings zu anderen Zahlen: Diesen Montag seien es mit 7.000 Menschen etwa tausend weniger gewesen als vorige Woche.
Etwa 1.000 Demonstranten belagerten am Abend Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) in der Staatsgalerie. Sie forderten den CDU-Politiker von der Straße aus auf, "Stuttgart 21" fallenzulassen. Einige Aktivisten stiegen sogar auf das Dach der Staatsgalerie, um ein Transparent mit der Aufschrift "Schluss jetzt" zu entrollen, sagte ein Polizeisprecher. Zahlreiche Polizisten schützten den Eingang. Schuster verschwand von den Demonstranten unbemerkt durch einen Nebenausgang.
Der Bundestag hatte Ende November 2008 mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 den Weg frei gemacht für das Großprojekt. Die Grünen verweisen darauf, dass zur Zeit des Beschlusses die wahren Kosten noch nicht bekannt gewesen seien. Das Projekt soll nach Angaben der Bauherrin Deutsche Bahn etwa 7 Milliarden Euro kosten, wovon rund 4,1 Milliarden auf "Stuttgart 21" und 2,9 Milliarden auf die Neubautrasse entfallen. Die Grünen berufen sich auf Gutachten, wonach das Vorhaben 10 bis 18 Milliarden Euro verschlingen könnte.
