Die Bundesregierung hat sich "bestürzt" über die israelische Aktion gegen die internationale Gaza-"Solidaritätsflotte" geäußert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman eine "umfassende Untersuchung", wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mitteilte. Das Schicksal von fünf Bundesbürgern, die mit der "Solidaritätsflotte" unterwegs waren, müsse schnellstmöglich geklärt werden.
Israelische Soldaten hatten am Morgen gewaltsam mehrere Schiffe aufgebracht, mit denen pro-palästinensische Aktivisten Hilfsgüter in den von Israel blockierten Gazastreifen bringen wollten. Dabei wurden mindestens zehn Menschen getötet. Armeesprecher Avi Benajahu sagte, man habe die Aktivisten auf den sechs Schiffen mehrmals aufgefordert, sich friedlich zu ergeben. Dies sei jedoch scharf zurückgewiesen worden. Daraufhin seien Elitesoldaten mit Strickleitern sowie mit Leitern aus Hubschraubern an Bord gekommen.
Schicksal deutscher Bundesbürger ungewiss
Wilhelm sagte, die Bundesregierung sei "bestürzt über den schweren Vorfall" und bedauere "zutiefst den Verlust von Menschenleben". Über das Schicksal der Bundesbürger hatte das Auswärtige Amt keine genaueren Angaben. Darunter sind auch zwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sowie ein ehemaliger Abgeordneter. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, verwies darauf, dass alle deutschen Teilnehmer der Protestaktion vor einer Reise in den Gazastreifen gewarnt worden seien. Für den Gazastreifen gibt es von der Bundesregierung bereits seit längerer Zeit eine offizielle Reisewarnung.
Regierungssprecher Wilhelm forderte Israel abermals auf, die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Zudem müsse Israel auch bei einem Fall von Selbstverteidigung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten. Die radikal-islamische Palästinenser- Organisation Hamas forderte er auf, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und dem "Terror" abzuschwören. An beide Seiten appellierte Wilhelm, alles zu vermeiden, was die Lage verschärfen könne.
dpa
