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Bund und Länder beraten
Containern soll kein Diebstahl mehr sein
Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.
zum Inhalt
Anhörung im Bundestag
Juristen gegen höhere Strafen für Klima-Aktivisten
In einer Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages hat sich die Mehrheit der geladenen Experten gegen schärfere Strafen für Straßenblockaden und Beschädigungen von Kunstwerken bei Klima-Protesten ausgesprochen.
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Kolumne: Evangelisch kontrovers
Ersatz-Freiheitsstrafen: Eine Reform ist nötig
Etwa 10 Prozent der Häftlinge in Deutschland wurden nie ausdrücklich zur Haftstrafe verurteilt. Sie sitzen Ersatz-Freiheitsstrafen ab. Eine Reform der Strafen ist notwendig, meint Alexander Maßmann – und das hat auch mit Weihnachten zu tun.
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Synode in Magdeburg
Kirche will bei Beratungen über Abtreibung mitsprechen
Berufungsverfahren gegen Latzel
Gutachter werten Äußerungen unterschiedlich
Emden: EKD-Experte kritisiert Vorverurteilungen im Internet
Gerangel und Gezerre um Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin will Pressefreiheit stärken
Koalition will härtere Strafverfolgung bei Missbrauch
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SWR zeigt Facebook-Kommentator an
Fahnder sind 50 KZ-Aufsehern aus Auschwitz auf der Spur
