Regierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Appell von Bundespräsident
Steinmeier: Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert die Politik, schnell über das weitere Vorgehen und die Termine für Neuwahlen zu entscheiden. "Je eher es einen gemeinsamen Fahrplan gibt, umso besser", sagte er am Dienstag in Berlin.
zum Inhalt
Reichsforschungssiedlung Haselhorst
Tag der Wohnungslosen
Die Zahl der Obdachlosen steigt zunehmend
Anlässlich des Tages der Wohnungslosen am 11. September machen die Sozialverbände auf die Zunahme der Obdachlosigkeit aufmerksam.
zum Inhalt
Kreuz auf Euro-Banknoten
Staatsleistungen an Kirchen
Kirchenrechtler: Gesetz nicht zustimmungspflichtig
Die Regierung hält am Ziel fest, den Rahmen für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu setzen. Die Länder sind dagegen, müssten einem Gesetz aber wohl nicht einmal zustimmen. Die evangelische Kirche hofft auf Einvernehmen.
zum Inhalt
Reeder würden für Piratenschutz bezahlen
Auch Grüne drohen mit Scheitern der Hartz-IV-Reform
Aigner: Dioxin-Panscherei mit Vorsatz
Dioxin-Skandal: Kampfansage an Dioxin-Panscher
Bund und Länder beraten über Dioxin-Skandal
Kanzlerin schaltet sich in den Dioxin-Skandal ein
Tunesien soll eine Übergangsregierung bekommen
"Digitaler Radiergummi" soll Verbraucher im Netz schützen
Muss Westerwelle die "Rede seines Lebens" halten?
Hartz-IV-Reform bleibt politischer Zankapfel
Misstrauensvotum: Randale nach Erfolg für Berlusconi
Fachleute: Pflegeberuf muss attraktiver werden