Alle Ergebnisse zu Gesetze

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Von Jutta Schütz
20 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz: Geklautes Leben zurück
Die Emotionen kochten hoch damals. Sollen die Akten der DDR-Staatssicherheit vernichtet oder im wiedervereinigten Deutschland verwendet werden? Erfahrungen gab es nicht.
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Studie: Neues Gesetz kann zur Organspende motivieren
Die Bereitschaft der Bürger, Organe zu spenden, lässt sich offenbar erhöhen, wenn sie regelmäßig gezielt gefragt werden. Das zeigt eine neue Umfrage.
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Bundesjustizministerin will Pressefreiheit stärken
Ein neues Gesetz soll Journalisten künftig vor einer Strafverfolgung schützen, wenn sie geheime Informationen erhalten, auswerten und veröffentlichen.
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Die Fragen stellte Maike Freund
"Erklärungs-Lösungen spielen nicht die Hauptrolle"
Mehr Organspenden durch die Entscheidungslösung? Wichtiger sei eine ganz andere Frage, sagt Günter Kirste von der Deutschen Stiftung Organspende.
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Von Maike Freund
Organspende: Die Politiker können sich nicht einigen
Widerspruchs- oder doch Entscheidungslösung? Die Politik diskutiert über die Organspende-Reform. Eine Entscheidung soll dieses Jahr gefällt werden.
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Von Maike Freund
Abschiebung der Illegalen: Deutschland und das Gesetz
Die EU will illegalen Einwanderern einen Riegel vorschieben. Alle EU-Staaten mussten bis 2010 eine Richtline umsetzen. Deutschland hat das bisher nicht getan.
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Thierse: Stasi-Gesetz verfassungsrechtlich zweifelhaft
Kurz vor dem 21. Jahrestag der Deutschen Einheit berät der Bundestag an diesem Freitag abschließend die umstrittene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes.
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Stiftung begrüßt Bahrs Vorstoß zur Organspende
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation hat die von Gesundheitsminister Daniel Bahr vorgeschlagene gesetzliche Neuregelung zur Organspende begrüßt.
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Organspender: Bahr will die Hilfe der Krankenkassen
Gesundheitsminister Bahr will die Krankenkassen verpflichten, Patienten über Organspende zu informieren - und so neue Spender gewinnen.
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Von Jutta Wagemann
Kritik an PID-Regelung: "Ein Gesetz, das nichts entscheidet"
Anfang Juli hat der deutsche Bundestag eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik beschlossen. Doch das neue Gesetz lässt viele Fragen offen.
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